Berlin & BrandenburgWesener: Steuereinnahmen fallen noch etwas höher aus
Berlin (dpa/bb) - Berlin kann für das laufende Jahr und das darauf von mehr Steuereinnahmen ausgehen als erwartet. Das ergibt sich aus den regionalisierten Ergebnissen für die Herbststeuerschätzung. Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet demnach mit 27,925 Milliarden Euro Steuereinnahmen für 2022. Das sind 1,273 Milliarden mehr als im Doppelhaushalt eingeplant. Für 2023 wachsen die Steuereinnahmen allerdings nicht mehr so deutlich: Berlin kalkuliert nur noch mit einem Plus von 498 Millionen auf 27,959 Milliarden.
Schon nach der Steuerschätzung im Frühjahr wurden die Erwartungen nach oben verschoben. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnte allerdings am Dienstag, die höheren Steuereinnahmen seien größtenteils inflationsgetrieben. Und er wies auf die Kehrseite der Medaille hin: Inflation sei auch mit höheren Kosten für die öffentliche Hand verbunden - nicht nur bei Bauvorhaben.
"In Berlin kommen einmalige Sondereffekte etwa bei der Erbschaftssteuer hinzu", sagte Wesener zur Erklärung der Steuereinnahmenentwicklung. Es habe mehrere Fälle gegeben, in denen einzelne große Vermögen vererbt worden seien.
Aus Sicht der Finanzverwaltung ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung unsicher. Die deutlich geringeren Erwartungen bei den Steuereinnahmen für das kommende Jahr deuten darauf hin, dass eine Konjunkturabkühlung droht.
Wesener wies darauf hin, dass im Haushalt Luft sein müsse für möglicherweise notwendige Ausgaben angesichts der aktuellen Krisen: "Kluge Haushaltspolitik sollte sich angesichts der erheblichen Risiken ihre finanziellen Spielräume erhalten und Vorsorge für die mittel- und langfristigen Krisenfolgen treffen", sagte er.
Die bundesweiten Zahlen zur neuen Steuerschätzung wurden bereits am Donnerstag vorgelegt. "Die neue Steuerschätzung des Bundes ist mit diversen Unsicherheiten behaftet", sagte Wesener. Nach Angaben der Finanzverwaltung sind darin große Steuerrechtsänderungen noch nicht berücksichtigt - anders als in den Ergebnissen für Berlin.