Berlin & BrandenburgWiderstand gegen Park-Schließung – Bündnis kündigt Klage an
Der Senat bleibt bei seinem Plan und seiner Terminankündigung: Ab März werden die Tore des Görlitzer Parks nachts geschlossen. Gegner bereiten juristische Schritte vor.
Berlin (dpa/bb) - Das Bündnis "Görli Zaunfrei" will juristisch gegen die ab März geplante Nacht-Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg vorgehen. Sobald die Schließungsanordnung vorliege, werde dagegen Widerspruch eingelegt, sagte ein Sprecher der Initiative der Deutschen Presse-Agentur. Er ging davon aus, dass der Fall vor Gericht landet. Nach Auffassung des Bündnisses greift der Senat mit der Maßnahme unverhältnismäßig in die Rechte und Bewegungsfreiheit der Anwohner ein.
Nach Senatsangaben soll die lange angekündigte Schließung in rund einer Woche erfolgen. Angepeilt werde der 1. März, hieß es von einer Sprecherin der Senatsumweltverwaltung. Bis dahin sollen demnach auch die letzten kleinen Lücken im Zaun und rund um die Eingangstore geschlossen sein.
"Wir halten diese Pläne angesichts der zahlreichen noch bestehenden Baustellen für ziemlich optimistisch", hieß es vom Bündnis "Görli Zaunfrei". Es sprach erneut von Symbolpolitik und forderte nachhaltige Lösungen für die Menschen vor Ort. Zudem kündigten die Initiatoren Proteste an.
Neue Tore für nächtliche Schließung
Die neu gebauten schwenkbaren Tore an den zahlreichen Eingängen des Parks werden dann je nach Jahreszeit ab 22.00 oder 23.00 Uhr abgeschlossen. Die Drehkreuze bleiben in eine Richtung zum Verlassen des Parks offen.
Wachleute privater Firmen sollen das Ab- und Aufschließen übernehmen und auch sonst am und im Park kontrollieren. Das kostet laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken 800.000 Euro pro Jahr. Zuletzt wurde in einer Ausschreibung für den Wachdienst aber auch ein kürzerer Zeitraum genannt. Diese Ausschreibung beginnt erst ab Mai.
Mit der Schließung des Parks wollen Senat und Polizei die Drogen- und Gewaltkriminalität zurückdrängen. Die Verfolgung der Dealer und die Unterbindung des Drogenhandels sei deutlich leichter, wenn der Park nicht immer als Versteck dienen könne, so die Polizei.