Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger CDU will die Bezirke gegenüber Weisungen des Senats stärken. "Entscheidungen vor Ort sollen entweder die gewählten Bezirksversammlungen treffen oder die Menschen im Wege von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid", sagte der bezirkspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Jens Wolf, der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Kleine Anfragen seiner Fraktion hätten aber ergeben, dass die Bezirke immer wieder entmachtet würden, insbesondere in Bebauungsplanverfahren. Dabei mache der rot-grüne Senat von seinem Weisungsrecht nicht nur im Einzelfall, sondern regelmäßig Gebrauch.

Als Beispiele nannte er den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 in Altona, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Hummelsbütteler Feldmark sowie ein Wohnungsbauprojekt am Mühlenkamp in Winterhude, das durch einen Bürgerentscheid zwar gestoppt wurde, gegen den der Senat allerdings wiederum mit seinem sogenannten Evokations- und Weisungsrecht vorgehen könne.

"Vor allem, wenn Bürgerentscheide und Bürgerbegehren drohen, macht der Senat hier kurzen Prozess. Der Senat schneidet damit den Menschen vor Ort ihr gesetzliches Mitwirkungsrecht ab", sagte Wolf. Die CDU beantrage daher in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch, dass der Senat den Bezirken nur noch dann Weisungen erteilen darf, wenn ein gesamtstädtisches Interesse besteht, also mehrere Bezirke betroffen sind. "Kann der Senat das nicht begründen, wird die Sache von den Gremien und den Menschen vor Ort entschieden."

CDU-Antrag