Hamburg & Schleswig-HolsteinCDU will das Bauen im Norden vereinfachen
Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die CDU will Bauvorhaben im Norden erleichtern und dabei Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammenbringen. Was die Grünen zu den Plänen sagen.
Kiel (dpa/lno) - Die Nord-CDU will Bauen in Schleswig-Holstein einfacher, schneller und bezahlbarer machen. "Es muss sich etwas in unserem Land verändern", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend auf einem Kleinen Parteitag. Bauen und Wohnen seien wichtige Themen, daran entschieden sich soziale Fragen.
Günther verwies darauf, dass die schwarz-grüne Koalition trotz schwieriger Haushaltslage so viel Geld für die soziale Wohnraumförderung bereitstelle wie nie zuvor. Die Koalition will diese trotz Sparzwang erneut mit 400 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln unterstützen. Das Land sieht Günther beim Baurecht in einer Vorreiterrolle.
Für die Union ist Wohnen eine der sozialen Fragen unserer Zeit. "Wir wollen den Wohnungsbau beschleunigen, Verfahren entschlacken, kommunale Spielräume stärken und Investitionen wieder wirtschaftlich machen", formuliert die Partei in ihrem Leitantrag. Sie will Genehmigungen beschleunigen und unnötige Standards senken.
Kommunen stärken
Die CDU will die Planungshoheit der Kommunen stärken. Es reiche nicht aus, das bestehende System der Bauleitpläne zu vereinfachen. Das sei zu komplex, langwierig und fehleranfällig. "Wir brauchen ein echtes Upgrade." Statt Flächennutzungs- und Bebauungsplan soll künftig nur noch ein einziger Bauleitplan existieren, der grob und abstrakt Vorgaben macht. Das vereinfache das Planungsverfahren deutlich und ermögliche den Kommunen Gestaltungsspielraum.
Um den Erwerb von Wohneigentum zu stärken, setzt sich die Nord-CDU auf Bundesebene dafür ein, die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie zu senken. Sollte das nicht klappen, erwägt sie eine Eigenheimzulage, um insbesondere Familien beim Kauf zu unterstützen.
Am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit einer Reform der Landesbauordnung. Schwarz-Grün will Ausbau und Weiterentwicklung bestehender Gebäude erleichtern. Die SPD fordert zudem, dass Wohnraum künftig leichter vermietet werden kann.
Koalitionspartner
"Eine sozial gerechte Eigenheimförderung wäre eine wichtige Maßnahme, um mehr Menschen den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen", sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. "Auch wir Grüne fordern dies, allein die Haushaltslage macht es aktuell nicht möglich, hier voranzukommen." Die anderen Vorschläge wolle sich die Fraktion in Ruhe anschauen. "Klar ist für uns: Wir werden die Krise der explodierenden Mieten nicht dadurch lösen, dass wir noch mehr Fläche mit Einfamilienhäusern versiegeln."