Hamburg & Schleswig-HolsteinDurchsuchungen nach pro-palästinensischer Demo in Hamburg
In Hamburg sind nicht angemeldete und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Dennoch gingen am Samstag 500 Menschen auf die Straße und es kam zur Gewalt. Am Freitag sollte es wieder eine Demo geben.
Hamburg (dpa/lno) - Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer verbotenen pro-palästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Hamburg-St. Georg sind am Freitag die Räumlichkeiten mutmaßlicher Organisatoren durchsucht worden. Dabei handele es sich um zwei Mitglieder des islamistischen Netzwerks Muslim Interaktiv, die die Demo gemeinsam mit anderen trotz Verbots durchgeführt hätten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Unterdessen wurde eine für Freitag angemeldete pro-palästinensische Versammlung mit 7000 Teilnehmern verboten.
Die Polizei war am Nachmittag in St. Georg mit starken Kräften im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen. Auch Wasserwerfer standen bereit. Zunächst blieb alles ruhig.
Die Versammlung war nach Polizeiangaben unter dem Titel "Gegen koloniale Strukturen im Nahen Osten" von einer Privatperson angemeldet worden. Das von der Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot erfolgte aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose, wie die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Am vergangenen Sonnabend war eine pro-palästinensische Demo in Gewalt eskaliert, als sie von der Polizei aufgelöst wurde. Die Beamten wurden aus der Menge der rund 500 Teilnehmer heraus bedrängt und mit Flaschen und Steinen angegriffen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt.
Muslim-Interaktiv-Mitglieder hätten von der Versammlung Videoaufnahmen gemacht und zu Propagandazwecken in sozialen Netzwerken veröffentlicht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei den Durchsuchungen bei den beiden mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe seien am Freitag unter anderem Mobiltelefone sichergestellt worden.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist Muslim Interaktiv ein islamistisches Netzwerk, das dem ideologischen Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT) zugeordnet wird.
In Hamburg gilt seit dem 15. Oktober eine Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, die alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten pro-palästinensischen Kundgebungen verbietet. Untersagt sind demnach Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Hamas oder deren Angriffen auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Die Allgemeinverfügung war zuletzt am Mittwoch zunächst bis Sonntag verlängert worden.