Hamburg & Schleswig-HolsteinEmotionen kochen nach Olympia-Aus in Bürgerschaft hoch
Nach dem Nein zum Olympia-Referendum steht der rot-grüne Senat in der Kritik. In der Bürgerschaft weist Bürgermeister Tschentscher Vorwürfe zurück. Es geht um Vertrauen und Zukunftspläne.
Hamburg (dpa/lno) - Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Debatte zum gescheiteren Olympia-Referendum zur Generalabrechnung mit dem rot-grünen Senat genutzt. Das Ergebnis sei ein Misstrauensvotum, hieß es von CDU, Linken und AfD. Bürgernmeister Peter Tschentscher (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Das Referendum sei richtig gewesen und das Ergebnis kein "Debakel".
Die Ablehnung einer Bewerbung für die Spiele zeige, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das Vertrauen in den Senat verloren hätten, sagte Oppositionsführer Dennis Thering, der die Bewerbung mit seiner CDU unterstützt hatte, in der Aktuellen Stunde. Großprojekte wie eine Olympia-Bewerbung würden von den Hamburgerinnen und Hamburgern aber mittlerweile vor allem als Risiko gesehen.
Rot-Grün habe das Gespür für die Stadt verloren, sagte die Linken-Co-Vorsitzende Heike Sudmann. Die Alltagssorgen der Menschen seien außer Acht gelassen worden. Das Referendum sei an "den Klippen des Misstrauens" gegenüber dem Senat gescheitert, meinte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann an Bürgermeister Tschentscher gewandt.
Tschentscher: Gescheitertes Referendum ist "kein Desaster"
Dieser wies die Kritik zurück. Zu so einer weitreichenden Frage wie einer Olympia-Bewerbung habe man das Votum der Bürger einholen müssen. Das Ergebnis "ist kein Debakel oder Desaster", sagte Tschentscher - auch wenn die Entscheidung nicht im Sinne des Senats gewesen sei. "Das ist genau der richtige demokratische Prozess, um den Weg einer Bewerbung weiterzugehen oder eben nicht."
Olympische und Paralympische Spiele hätten "eine große Chance sein können für den Sport und für die gesamte Entwicklung unserer Stadt". Aufgabe seines Senats sei es nun, "Ziele, die für unsere Stadt wichtig sind, auch ohne Olympia zu erreichen".
CDU: Zweite Niederlage bei Volksabstimmung für den Senat
Thering hielt Tschentscher vor, mit dem Olympia-Referendum und dem Klimaentscheid im Herbst bereits die zweite Volksabstimmung innerhalb kurzer Zeit verloren zu haben. "Zwei zentrale Projekte unserer Stadt, Herr Tschentscher, zwei klare Niederlagen."
Seine CDU sei überzeugt gewesen, dass Olympia Hamburg vorangebracht hätte, und habe deshalb für eine Bewerbung gekämpft. "Und ein Hinweis sei gestattet: Dort, wo die CDU stark ist, hat auch Olympia eine deutliche Zustimmung gefunden", sagte Thering.
Sport- und Innensenator Andy Grote (SPD) warf dem "Sportsmann" Thering ein unfaires Spiel vor. "Wenn das gewonnen worden wäre, hätten sie es alleine gewonnen. Und wenn es jetzt verloren gegangen ist, dann ist der Bürgermeister Schuld", sagte er. "So einen Spieler will niemand in der Mannschaft haben."
Grüne: Olympia sollte Booster für die Senatspläne werden
Die Linken erwarteten vom Senat, "dass er sich und seine Politik hinterfragt und endlich einen anderen Kurs einschlägt", sagte Sudmann. Die wirklichen Belange der Bürger würden nicht mehr wahrgenommen. "Jede fünfte Hamburgerin, jeder fünfte Hamburger ist von Armut betroffen", sagte sie. "Denen hätte Olympia nicht geholfen."
Olympia sei nie als Konkurrenz zu anderen Plänen des Senats konzipiert gewesen, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Sina Imhof. "Es ging um die Frage, wie bekommen wir zusätzliches Geld nach Hamburg." Olympia wäre ein Booster gewesen. Dies sei nun entschieden. Aber: "Es endet nicht die Idee, dass Hamburg mehr kann und will."
Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten das Referendum am vergangenen Sonntag mit 54,9 Prozent der Stimmen klar abgelehnt. Nur 45,1 Prozent sprachen sich dafür aus, das Ringe-Spektakel 2036, 2040 oder 2044 an Alster und Elbe zu holen. Auch in anderen deutschen Städten beziehungsweise Regionen ist eine Bewerbung ein Thema.