Hamburg & Schleswig-HolsteinGrüne fordern Stromsteuer-Senkung statt Tankrabatt 2.0
Hamburgs Grüne kritisieren die geplante Spritsteuersenkung der Bundesregierung und fordern stattdessen niedrigere Stromsteuern sowie ein 9-Euro-Ticket als Entlastung.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Grüne sind mit den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungen bei den hohen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs unzufrieden. Die Vorschläge zur Senkung der Spritpreise überzeugten nicht, sagte Hamburgs Grünen-Chef Leon Alam. "Wir haben jetzt sozusagen den Tankrabatt 2.0." Das sei schon 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine versucht worden und habe nur begrenzt geholfen. "Die Preissenkungen sind da zu großen Teilen verpufft."
Grüne für Senkung der Stromsteuer und für ein Tempolimit
Stattdessen wären eine Senkung der Stromsteuer und ein temporäres Tempolimit angezeigt. Das könnte dazu beitragen, dass auch die Nachfrage sinke und Kosten gesenkt würden. "Dann wäre aus unserer Sicht auch ein 9-Euro-Ticket hilfreich", sagte Alam. Das sei damals ein großer Erfolg gewesen und habe zum heutigen Deutschlandticket geführt. Und nicht zuletzt hielten die Grünen eine Übergewinnsteuer für sinnvoll.
Noch deutlicher wurde Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Schwarz-Rot in Berlin habe offenbar aus früheren Krisen "nichts verstanden", sagte sie der "Hamburger Morgenpost" ("Mopo"). "Das sogenannte Entlastungspaket ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Anstatt aus Fehlern zu lernen, setzt die Bundesregierung erneut auf Instrumente, die nachweislich nicht funktionieren."
Fegebank: Steuersenkungen auf Kraftstoffe Geschenk für Konzerne
Steuersenkungen auf Kraftstoffe seien ein Milliardengeschenk an die Mineralölkonzerne. "Wer in dieser Situation fossile Energien subventioniert, hat nicht verstanden, dass diese für unsere Abhängigkeit in Krisen verantwortlich sind", sagte Fegebank. Wer wirklich entlasten wolle, müsse die Stromsteuer für alle senken. "Das wäre eine wirksame Hilfe für die Haushalte und gleichzeitig für unsere Unternehmen, die beim aktuellen Paket völlig leer ausgehen."
Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Tjarks: Strategie statt Strohfeuer
Auch Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) setzt auf eine Senkung der Stromsteuer für alle. "Dies würde maßgeblich den Umstieg auf die Elektromobilität und die Wärmepumpe fördern." Dies wäre nicht ein nur einmaliger Schritt, sondern eine sofortige und dauerhafte Entlastung für die Bevölkerung. "Das unterscheidet eine Strategie von einem Strohfeuer", sagte Tjarks.