Mehr Naturschutzgebiete, mehr Ranger und ein Grün-Koordinator: So soll die Stadt Hamburg dauerhaft eine grüne Metropole bleiben. Damit konnte ein Volksabstimmungsverfahren abgewendet werden.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburg soll weiter wachsen und gleichzeitig grüner werden: Das ist das Ziel, auf das sich die Stadt Hamburg und die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" geeinigt haben. "Diese Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch in Hamburg. "Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken." Die Vereinbarung überwinde den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffe eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen.

Nabu-Chef Alexander Porschke sagte: "So einen Sprung nach vorne hat der Naturschutz in Hamburg noch nie gemacht." Damit wird die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" ihr Volksabstimmungsverfahren beenden. Die Initiative unter anderem vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte ungefähr ein Jahr lang mit der Bürgerschaft über ihre Forderungen verhandelt.

"Mit dieser Einigung stärken wir Hamburgs Identität als grüne Stadt am Wasser. Gleichzeitig werden wir unserer Stadt als wachsender Metropole gerecht", sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Unter anderem sollen mindestens zehn Prozent der Landesfläche dauerhaft unter Naturschutz gestellt werden - derzeit seien es 9,41 Prozent. Damit belege Hamburg bereits jetzt einen bundesweiten Spitzenplatz (Bundesdurchschnitt 3,9 Prozent). Gleichzeitig sollen die Landschaftsschutzgebiete auf dem aktuellen Stand gehalten werden (18,9 Prozent), ebenso die Anteile an Flächen des Biotopverbunds (Hamburg: 23,2 Prozent - bundesweit: 10 Prozent).

Wenn in Zukunft gebaut wird, muss es dafür an anderer Stelle Ausgleichsflächen geben. "Es wird quasi so lange ausgeglichen, bis der Wert wieder da ist", erklärte Porschke. Zudem soll auch die Naturqualität gesteigert werden. Dafür sollen zehn Ranger in den Naturschutzgebieten für Ordnung sorgen. Außerdem wird es mit Umweltstaatsrat Michael Pollmann (Grüne) einen neuen Grün-Koordinator und pro Jahr zusätzlich 4,5 Millionen Euro geben. Ob die Pläne eingehalten werden, soll einmal im Jahr überprüft werden. Die Bürgerschaft soll den Antrag in zwei Wochen verabschieden.

Der Nabu habe die Sorgen vieler Bürger Ernst genommen, dass bei einer wachsenden Stadt auch die Umwelt und die Natur zu ihrem Recht kommen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). "Wir wollen Wachstum so gestalten, dass Hamburg auch weiterhin eine Stadt mit viel Grün bleiben kann." Als Beispiel nannte er die Hafencity. Auf der einst versiegelten Fläche gebe es jetzt jede Menge Parks und Biotope.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef André Trepoll lässt die Einigung viele Fragen offen. "Grundsätzlich begrüßen wir mehr Naturschutzgebiete, das nützt aber nichts, wenn dafür andere naturnahe Flächen als Bauland herhalten müssen." Der Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten müsse bei der Stadtplanung in einem neuen Flächennutzungsplan für die ganze Stadt mitgeplant werden - dabei müsse auch die Metropolregion einbezogen werden. Der Umweltverband BUND forderte ebenfalls einen verbindlichen Flächennutzungsplan, der das nun Erreichte planrechtlich abbilde.

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, befürchtet nun eine zunehmende Verdichtung: "Vermutlich werden jetzt die Nachbarn statt der Naturschützer mobilisieren. Ob das politisch einfacher wird, bleibt fraglich." Schon jetzt könne so gut wie kein Wohnungsbauprojekt mehr zeitnah umgesetzt werden, ohne dass es Widerstand aus der Nachbarschaft gebe.

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