Hamburg & Schleswig-HolsteinHamburg will mehr Grundstücke über Erbbaurechte vergeben
Hamburg soll eine Stadt für alle - also mit bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten bleiben, sagt der Senat. Deshalb sollen städtische Grundstücke künftig nicht mehr verkauft, sondern auf anderem Wege vergeben werden. Die Opposition kritisiert das Konzept.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburg will städtische Grundstücke künftig mehr über Erbbaurecht vergeben statt sie zu verkaufen. Das habe den Vorteil, dass längere Mietpreis- und Belegungsbindungen möglich seien und bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung erhalten bleibe, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag in Hamburg. "Und wir haben die Chance, langfristig den Zugriff auf die Grundstücke zu behalten." Derzeit habe die Stadt 4400 Flächen verpachtet. Diese 1250 Hektar machen Dressel zufolge etwa 4,3 Prozent aller städtischen Flächen aus.
Geplant seien zudem die Begrenzung der städtischen Grundstückspreise auf maximal 600 Euro je Quadratmeter Bruttogeschossfläche im geförderten Wohnungsbau sowie ein geringerer Erbbauzins von 1,7 Prozent im Jahr. Bislang lag er bei 2,0 Prozent. Hamburg habe damit den niedrigsten Erbbauzinssatz verglichen mit den sieben größten deutschen Städten, sagte Dressel. Die geplanten grundlegenden Änderungen der Rahmenbedingungen für die Erbbaurechte sei ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wohnraum und sozial gerechte Bodenpolitik, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).
"Die vorgestellten Maßnahmen erleichtern insbesondere weniger finanzkräftigen Wohnungsbauenden und Baugemeinschaften die meist über 75-jährige Nutzung eines städtischen Grundstücks, da nun der hohe Kaufpreis entfällt", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Olaf Duge.
Die Opposition kritisiert die neuen Rahmenbedingungen für das Erbbaurecht dagegen als "kalten Kaffee". "Dadurch werden Investoren abgeschreckt und der Bau neuer Wohnungen behindert. Das ist eine schlimme Fehlentwicklung für den weiterhin sehr angespannten Hamburger Wohnungsmarkt", sagte der CDU-Stadtentwicklungsexperte Jörg Hamann. Es brauche stattdessen dingend "einen großen Wurf mit einem freundlichen Klima für Investoren, Zehntausenden neuen Wohnungen an Hamburgs Magistralen und einem gemeinsamen Flächennutzungsplan mit der Metropolregion".
Als zu kurz gesprungenen Schritt in die richtige Richtung bezeichneten die Linken die Änderungen. "Die Stadt muss in ganz Hamburg Grundstücke behalten und zukaufen, damit sie auch noch in Jahrzehnten handlungsfähig ist", sagte deren stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Heike Sudmann. Als "Baubremse" bezeichnete die FDP das Konzept. "Der Senat schafft mit seiner Überregulierung das Gegenteil dessen, was Hamburg dringend braucht: mehr Wohnraum. Erbbaurecht verhindert den Erwerb von Grundeigentum und macht Bauen unattraktiv", erklärte der FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens P. Meyer. 2018 hatte Hamburg Finanzminister Dressel zufolge 87 Millionen Euro in den Kauf den Flächen investiert.
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