Hamburg & Schleswig-HolsteinHamburgische Bürgerschaft fast zur Hälfte weiblich
Die Hamburgische Bürgerschaft ist nach Angaben ihrer Präsidentin Carola Veit das Landesparlament mit dem höchsten Frauenanteil. Die SPD-Politikerin regt dennoch eine Änderung der Spielregeln an.
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat nach Angaben ihrer Präsidentin Carola Veit (SPD) einen Frauenanteil von 45,45 Prozent. Unter den insgesamt 121 Mitgliedern sind 19 Frauen von der regierenden SPD-Fraktion und 18 von der mitregierenden Grünen-Fraktion. 9 weitere Parlamentarierinnen gehören der CDU an, 7 der Linken und 2 der AfD. "In keinem Parlament in Deutschland sind Frauen zu gleichen Anteilen vertreten. Hamburg steht aktuell am besten da, aber auch das ist nicht gesichert", erklärte Veit.
Trotz des beinahe ausgewogenen Verhältnisses zog Veit ein pessimistisches Fazit: "Weder Selbstverpflichtungen der Parteien noch einzelne prominente Vorbilder haben das Ungleichgewicht überwunden." Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, die Spielregeln zu verändern.
In Thüringen und Brandenburg waren im Jahr 2020 Paritätsgesetze von den Landesverfassungsgerichten gekippt worden. Die Gesetze sollten Parteien verpflichten, auf ihren Kandidatenlisten gleich viele Frauen und Männer aufzustellen.
Spielregeln verändern
Das Thüringer Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, erklärte das Verfassungsgericht in Weimar. Das Thema wird jedoch weiter diskutiert. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sprach sich in der vergangenen Woche dafür aus, ein lange diskutiertes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Im Berliner Abgeordnetenhaus beträgt der Frauenanteil aktuell 39 Prozent.
Das Frauenwahlrecht wurde im November 1918 in Deutschland eingeführt. In der 1919 gewählten Hamburgischen Bürgerschaft saßen 160 Abgeordnete, darunter nach Angaben von Veit 17 Frauen.