Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat einem neuen Medienstaatsvertrag zugestimmt. "Das ist der erste vorsichtige Schritt in die Richtung neuer Medien", sagte Kultursenator Carsten Brosda (SPD) am Mittwoch. Zustimmung gab es von fast allen Fraktionen, nur die AfD stimmte dagegen.

Der neue Staatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, der die Regeln für den Rundfunk in Deutschland festlegt. Dabei soll er auch Rechnung tragen, dass Online-Plattformen eine starke Bedeutung im Medienmarkt bekommen haben. In dem Vertrag ist nicht geregelt, wie hoch der monatliche Rundfunkbeitrag pro Haushalt für die öffentlich-rechtlichen Sender ist. Das ist in einem anderen Staatsvertrag geregelt.

Zwar wurde der Staatsvertrag bereits im Dezember 2019 von den Regierungschefs der Länder ratifiziert. Vor Inkrafttreten im Herbst muss er aber in allen Bundesländern von den Landesparlamenten bestätigt werden.