Hamburg & Schleswig-HolsteinKämpfer fordert klare Abgrenzung aller Demokraten von AfD
Ulf Kämpfer sieht die Demokratie durch Krisen und Vertrauensverlust bedroht. Daher fordert er nicht nur klare Grenzen zur AfD, sondern auch neue Antworten auf Alltagsprobleme.
Kiel (dpa/lno) - Demokratische Parteien müssen sich nach Ansicht von Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer grundlegend von der AfD abgrenzen. "Einer Partei, die täglich davon lebt, die anderen Parteien, den Rechtsstaat, die Demokratie, wie sie jetzt funktioniert, verächtlich zu machen, der kann man nicht die Hand reichen", sagte der 54-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. "Das hielte ich für fatal."
Deswegen müsse von Wahl zu Wahl versucht werden, demokratische Mehrheiten zu organisieren. "Das ist ganz offenkundig schwerer geworden." Sachsen-Anhalt könnte dabei zum Wendepunkt werden, da es eventuell zu einer absoluten Mehrheit kommen kann. Die Stärke der AfD sei dabei in einer breiten Enttäuschung zu finden.
"Ich glaube, für viele war früher Wohlstand und Demokratie eins", erklärte Kämpfer. Wer in einem System lebte, das Sicherheit und Wohlstand bot und zugleich demokratisch war, unterstützte es. "Wenn das jetzt gefühlt auseinanderfällt und man sagt, der Wohlstand ist bedroht, dann zeigt sich jetzt, ob die Demokratie auch als Wert an sich hier verankert ist oder ob viele vor lauter Frust dann sagen, jetzt probieren wir mal was anderes." Dabei gebe es ganz unterschiedliche Motive.
Kämpfer: Krisen haben Vertrauensverlust in Politik beschleunigt
So wählten einige Menschen aus Protest - diese könnten zurückgewonnen werden, so Kämpfer. "Dann gibt es sicherlich Leute, die sich wirklich auch von diesem System verabschiedet haben", führte der Sozialdemokrat aus. "Also es gibt mittlerweile eine echte Stammwählerschaft - auch im rechtsextremen Bereich."
Dabei sei die AfD sozusagen als "Professorenpartei" gestartet und sich immer weiter nach außen bewegt. "Und solange das der Fall ist, glaube ich, bleibt für die demokratische Mitte überhaupt nichts anderes übrig, als sich ganz grundlegend abzugrenzen", betonte Kämpfer. "Ob man das jetzt Brandmauer nennt oder wie auch immer, ist eigentlich wumpe."
Zudem sei die Akkumulation von Krisen ein Grund für das Erstarken der AfD. Die Weltfinanzkrise 2008, die Euro-Krise, die Corona-Krise und weitere hätten den Vertrauensverlust in die Politik beschleunigt. Mit dem Krieg in der Ukraine, wo auch der Frieden bedroht ist, sei bei der AfD, aber auch anderen Parteien wie dem BSW, die Frage des "nationalen Egoismus" in den Vordergrund gerückt. Die Freiheit der Ukraine werde auch gegen drohende Wohlstandsverluste ausgespielt. "Dann heißt es: Warum geben wir Geld in die Ukraine und warum müssen wir höhere Spritpreise zahlen, müssen wir uns nicht selbst die Nächsten sein, wo ökonomische Sicherheiten nicht mehr da sind", sagte Kämpfer.
Keine Option in den Populismus zu gehen
Seit zehn bis fünfzehn Jahren verdrängen Internet und soziale Medien die etablierten Medien – und mit ihnen die Verlässlichkeit von Fakten. Statt auf Ausgewogenheit und Mäßigung setzen sie auf Sensationen und Skandale. Laut Kämpfer profitieren extreme Positionen von dieser Aufmerksamkeitsökonomie im Netz.
Die Politik habe darauf trotz aller Anstrengungen noch keine Antwort gefunden. "Gerade für die SPD ist es keine Option, jetzt in Ressentiments und in den Populismus zu gehen", erklärte Kämpfer. "Das würde alles verraten, warum ich in der Politik bin." Gleichzeitig brauche es eine Sprache, die nahbar ist, sowie Authentizität und Präsenz. "Wir brauchen klare Themen und klare Antworten auf die Alltagsprobleme der Leute", betonte der Spitzenkandidat.
Gutachten sieht Erfolgschancen für AfD-Verbotsantrag
"Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist eine wertvolle Grundlage für die anstehenden Entscheidungen über einen Verbotsantrag", sagte Kämpfer. Es bestärke, wie nötig eine klare Abgrenzung von der AfD sei. "Das entlässt die SPD und andere demokratische Parteien allerdings nicht aus der Pflicht, Frust und Enttäuschung von Protestwählern ernst zu nehmen und wieder für mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zu sorgen", betonte er. Die anstehende Landtagswahl im April 2027 sei eine Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen.
Das Gutachten ist von Juristen und weiteren Experten verfasst worden und sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren begründen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich aber nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte.