Hamburg & Schleswig-HolsteinKlimaaktivisten ernten mit Straßenblockaden viel Kritik
Sekundenkleber und Bauschaum gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr Klimaschutz: Aktivisten blockieren in Hamburg eine wichtige Verkehrsader, um ein Zeichen zu setzen. Das sorgt für lange Staus, viel Frust und für harsche Kritik aus der Politik.
Hamburg (dpa/lno) - Klimaaktivisten haben am Montag im morgendlichen Berufsverkehr stundenlang die Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert - und damit für kilometerlange Staus und viel Kritik aus der Politik gesorgt. Mehr als 30 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben dazu auf den Fahrbahnen der Brücke und einer Zufahrt. Auf dem höchsten Punkt der Brücke hätten sich vier Menschen auf der Fahrbahn festgeklebt, weitere 19 auf der Westrampe. Dazu nutzten sie den Angaben zufolge Sekundenkleber und Bauschaum. Im Bereich der Kattwykbrücke klebten sich den Angaben zufolge zwei weitere Menschen fest.
Nach der ersten Aktion klebten nach Angaben der Polizei am Abend wieder dreizehn Aktivisten trotz ausgesprochener Platzverweise auf der Köhlbrandbrücke fest. Diese musste noch einmal vorübergehend für den Verkehr gesperrt werden.
Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" will sich eigenen Angaben zufolge mit solchen Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung, für mehr Klimaschutz und eine Bürgermitbestimmung einsetzen. Seit Ende Januar hat sie immer wieder Autobahnen und Straßen blockiert, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Am Sonntag hatte die Gruppe von der Bundesregierung ultimativ Zusagen für ein Lebensmittelrettungsgesetz gefordert und ansonsten mit einer Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen gedroht.
"Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten", twitterten die Aktivisten am Montag. Auf Fotos waren Menschen zu sehen, die mit Plakaten und Warnwesten auf der Straße saßen. "Essen retten, Leben retten" stand auf einem Banner.
Nach mehr als drei Stunden hatten die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung in Hamburg am Montag die Menschen von der Fahrbahn gelöst, die Straße wieder gereinigt und die Sperrungen aufgehoben. Von einigen Teilnehmern der Aktion seien die Personalien festgestellt worden, so ein Polizeisprecher. Zudem wurden Platzverweise erteilt.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte davor, mit solchen Aktionen Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden. "Ich rate dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht, sicher nicht darum, denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen." Auch Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte die Protest-Methoden. "In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun."
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnete diese Form des Protests ebenfalls als falschen Weg. "Kein Verständnis für Protest mit der Brechstange. Wer Klimakrise und Lebensmittelverschwendung bekämpfen will, darf sich und andere nicht in Gefahr bringen. Dem wichtigen und absolut notwendigen Anliegen wird ein Bärendienst erwiesen", schrieb sie bei Twitter.
CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering forderte null Toleranz gegenüber "Blockade-Chaoten". Diese wiederholten, gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr müssten "mit aller Härte des Rechtsstaats unterbunden werden".
Die Gruppe sei "ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Er erwarte ein hartes Durchgreifen. "Es darf keinen Kuschelkurs mit grünen Extremisten geben."
Die Aktivisten täten weder ihrem eigenen Anliegen noch anderen mit ihrer Aktion einen Gefallen, sagte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse. "Sie verursachen kilometerlange Staus und damit hohe CO2-Emissionen. Sie sorgen dafür, dass Lebensmitteltransporte im Stau feststecken, Kühlketten unterbrochen und als Folge Nahrungsmittel weggeworfen werden müssen."