Hamburg & Schleswig-HolsteinLandtag ringt um Finanzkurs des Landes
Schwarz-Grün will trotz knapper Kassen mehr in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investieren. Was die Opposition am Finanzkurs Schleswig-Holsteins kritisiert.
Kiel (dpa/lno) - Der Haushaltskurs Schleswig-Holsteins bleibt ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Trotz angespannter Haushaltslage will Schwarz-Grün im Haushalt 2026 die Sicherheit stärken. "Wir machen unser Land sicherer – nach Außen, im Inneren, in der digitalen Welt, in der Wirtschaft, im Klimaschutz und im sozialen Miteinander", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Seine Koalition investiere mehr in Soziales und Bildung, stärke die Kommunen, baue Infrastruktur und Sicherheit aus und halte Kurs bei der Haushaltskonsolidierung.
Russland rüste weiter auf und teste die Widerstandskraft auch in Schleswig-Holstein mit Spionage, Cyberangriffen und Desinformation, warnte Günther. "Denn als Drehscheibe im Ostseeraum, als Landbrücke nach Skandinavien und mit unserer kritischen Infrastruktur an Nord- und Ostsee stehen wir besonders im Fokus." Investitionen müssten die Sicherheit in all ihren Facetten stärken. "Dass die Menschen im Land sicher leben können, ist genauso ein Kernversprechen unseres Staates, wie das, sozial abgesichert zu sein und sich Wohlstand erarbeiten zu können."
Mehr Stellen
Der Regierungschef verwies auf die eingeplanten fast 200 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Im Vergleich zu 2017 werde es 2026 gut 1.000 Stellen mehr geben. "Dafür investieren wir auch in moderne Drohnen-Technik zur Lageaufklärung und in die Drohnen-Abwehr. Wir setzen auf KI-Technologie und wir geben der Justiz zusätzliche Kapazitäten für die Bekämpfung organisierter Kriminalität." Es gehe darum, den Norden krisenfest zu machen.
Das Land nutze das schuldenbasierte Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur bewusst als Modernisierungsschub, sagte der CDU-Politiker. "Wir investieren in Straßen, Schienen, Häfen, Küstenschutz und Krankenhäuser. Gleichzeitig wird auch der Bund in den kommenden Jahren Milliarden in seine Bundeswehr-Standorte und die Verkehrsinfrastruktur, auch in die A20 in Schleswig-Holstein investieren." Die Wohnraumförderung bleibe auf hohem Niveau. "Wenn Menschen spüren, dass Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung verlässlich bleiben, dann ist auch das ein Schutz gegen Spaltung, Radikalisierung und Vertrauensverlust."
Für den CDU-Fraktionschef wird mit dem Haushalt deutlich: "Diese Landesregierung steht für Sicherheit." Auch die Justiz werde gestärkt, die Koalition habe seit 2022 insgesamt 100 Stellen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Ähnlich argumentierte sein Grünen-Kollege Lasse Petersdotter. Es sei der richtige Zeitpunkt, in die Sicherheitsinstitutionen zu investieren.
Oppositionskritik
Vor der Abstimmung über den Haushalt für 2026 warfen Oppositionspolitiker der Koalition falsche Schwerpunktsetzungen vor. Oppositionsführerin Serpil Midyatli sieht die Landesregierung in einer tiefen Haushaltskrise. Notwendig sei eine "historische Investitionsoffensive", sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Landesregierung stopfe stattdessen Haushaltslöcher. "Dafür war das Sondervermögen des Bundes nicht gedacht."
Sorgen bereiten Midyatli vor allem der Sozialbereich und die Bildungspolitik: "Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch." Die Koalition rechne sich das Ganze auch noch schön, wenn es um die Lehrerinnen und Lehrer gehe. Schwarz-Grün stehe für Bildungsabbau. In der Folge bekämen die Schülerinnen und Schüler weniger Unterricht: "Das finden wir falsch." Das Land brauche schlussendlich 400 Stellen mehr für Lehrkräfte.
FDP-Fraktionschef: Schulden heißen heute Sondervermögen
Ihr FDP-Kollege Christopher Vogt betonte, "was mich zusehends nervt: dass Schulden heute Sondervermögen heißen". Verbindlichkeiten blieben es dennoch. Die Wirtschaft müsse gestärkt werden, damit die Einnahmen stiegen. Er kritisierte Kürzungen bei den Hochschulen und bei Lehrerstellen.
Die Koalition gebe zu viel Geld für eher nebensächliche Dinge aus, sagte Vogt. Das Land brauche nicht mehr Redenschreiber in der Staatskanzlei, sondern mehr Lehrer an den Schulen. Es könne nicht sein, dass die Regierung bei den Hochschulen kürze und sich die Staatskanzlei befristet einen Redenschreiber für den Landtagswahlkampf leiste.
SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer betonte, die großen Zukunftsfragen wie Energiewende, Migration und Bildung verlangten nach Antworten, die eben nicht zum Nulltarif zu bekommen seien. "Wir waren in diesen Beratungen durchaus auch wieder erfolgreich." Seine Fraktion habe etwa eine finanzielle Stärkung der kulturellen Arbeit der dänischen Minderheit erreicht.
Die Kennzahlen
Schleswig-Holstein plant im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 18,43 Milliarden Euro bei Einnahmen in Höhe von 17,69 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf, über den das Parlament am Nachmittag abstimmen will, sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 565 Millionen Euro vor. Ferner besteht aber noch Sparbedarf im kommenden Jahr in Höhe von 194 Millionen Euro. Ohne die durch die Grundgesetzänderung höhere Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 527 Millionen Euro hätte das Land vor harten Einschnitten gestanden.
Aus dem Landesanteil in Höhe von 3,4 Milliarden Euro am schuldenbasierten Investitionspaket des Bundes will Schwarz-Grün 2026 die ersten 130 Millionen Euro verplanen. Davon entfallen beispielsweise 56 Millionen Euro auf den Ganztag an Schulen. Um die Mittel schnell umzusetzen, schaffe die Koalition in den Ressorts und beim Landesbetrieb Verkehr befristet neue Stellen, sagte Günther. "Damit starten wir die große Investitions-Offensive in den kommenden fünf Jahren: Sichtbar, konkret und spürbar im Alltag."
Über den Etat will das Parlament am Nachmittag abstimmen.