Hamburg & Schleswig-HolsteinMerz wirbt für Geduld beim Reformtempo der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bittet um Verständnis für das Tempo der Regierungsreformen. Warum ihm dabei Entschlossenheit besonders wichtig ist.
Hamburg (dpa/lno) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Reformtempo in Deutschland um Verständnis gebeten. Er wisse, dass es vielen nicht schnell genug gehe, und er wisse, dass alle auch ein wenig litten unter dem Lärm im Maschinenraum der Demokratie, sagte Merz im Hamburger Rathaus bei einer Festrede zum 76. Übersee-Tag. "Aber wir arbeiten in der Bundesregierung mit dem Anspruch, dass das, was wir tun, für mehrere Jahre, vielleicht für ein Jahrzehnt in der Zukunft tragfähig ist."
Merz: Regierung weiß, was auf dem Spiel steht
Ein Reformprozess sei eben genau das: Reform und Prozess, sagte Merz. Es gehe schrittweise voran. "Aber unterschätzen Sie deswegen nicht meine Entschlossenheit bei dieser Aufgabe und die Entschlossenheit der Bundesregierung als Ganzes. Wir wissen, was auf dem Spiel steht", sagte Merz. Er hatte vor 26 Jahren schon einmal beim Übersee-Tag gesprochen - damals als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Der Kanzler betonte, die Reform der Krankenversicherung sei bereits auf dem Weg, noch in diesem Monat folge die Reform der Pflegeversicherung "und noch vor der Sommerpause werden wir die Eckpunkte einer großen Rentenreform im Kabinett behandeln". Ausdrücklich lobte er die Haltung Hamburgs. "Es liegt ein Segen auf diesem Umherschweifen, auf dem Handeln, auf der Weltoffenheit und dem Streben nach Freiheit."
Tschentscher betont Bedeutung des Hafens
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verwies auf die Bedeutung des Hamburger Hafens. "Zusammen mit Rotterdam und Antwerpen dient der Hamburger Hafen der Versorgung von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern und verbindet den gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum mit den internationalen Märkten."
Hamburg und die weiteren norddeutschen Seehäfen seien ein wichtiges Element im Operationsplan Deutschland der Bundeswehr und in der Strategie der Nato, falls Truppen ins Baltikum an die Grenze zu Russland verlegt werden müssten.
Der 1922 gegründete Übersee-Club mit seinen mehr als 1.700 Mitgliedern setzt sich nach eigenen Angaben für die Förderung des demokratischen Staatswesens, für Toleranz und Völkerverständigung ein. Seit 1950 feiert der Club jedes Jahr Anfang Mai den Übersee-Tag in Erinnerung an die Verleihung der Handelsprivilegien an die Freie und Hansestadt Hamburg durch Kaiser Friedrich I. Barbarossa im Jahre 1189.