Hamburg & Schleswig-HolsteinNord-FDP will wieder in Regierungsverantwortung
FDP-Chef Vogt nennt den Kurs der Landesregierung "fast eine Drohung" für Bürger. Warum die Liberalen jetzt auf Angriff schalten und mit welchen Ideen sie punkten wollen.
Neumünster (dpa/lno) - Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl zeigt sich Schleswig-Holsteins FDP angriffslustig. Auf einem Landesparteitag in Neumünster kritisiert der Landesvorsitzende Christopher Vogt die Leistungsbilanz der Landesregierung scharf. Die Liberalen müssten bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2027 hart kämpfen, damit Schwarz-Grün nicht in die Verlängerung geht. "Die Grünen haben eine lange Pause in der Opposition verdient."
Ziel der Partei ist eine erneute Regierungsbeteiligung. Bis 2022 hatte sie gemeinsam mit CDU und Grünen koaliert. "Wir wollen in Schleswig-Holstein nach der Wahl wieder aktiv mitgestalten", sagt Vogt. Es ginge nicht um Posten. Das Land habe schlicht besseres verdient als die aktuelle Landesregierung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe jüngst angekündigt, Kurs halten zu wollen. "Das muss man als Bürger angesichts der bisherigen Bilanz schon fast als Drohung empfinden."
Schwarz-Grün setze völlig falsche Schwerpunkte und betreibe grüne Klientelpolitik, sagt Vogt. Scharf kritisiert er Pläne, das Land bereits bis 2040 klimaneutral zu machen. "Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn man regionale Sonderwege macht." Durch den Emissionshandel auf europäischer Ebene würden die Probleme dadurch nur verlagert. Hierzulande drohten darüber hinaus durch diese Klimapolitik soziale Verwerfungen.
Kritik an Bundesregierung
Klar ist mittlerweile, dass der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz 2027 nicht mehr für den Landtag kandidieren will, wie der Abgeordnete dem "Hamburger Abendblatt" sagte. Vogt bedauert die Entscheidung, weil der Landtag mit dem 64-Jährigen einen seiner profiliertesten Abgeordneten verliere. "Wir geben die nächsten eineinhalb Jahre im Landtag noch mal gemeinsam richtig Gas." Ihre Kandidaten für die Landtagswahl wollen die Liberalen im Juni aufstellen.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner griff als Gast insbesondere die Rentenpolitik der Bundesregierung an: "Das, was gerade in Berlin passiert, ist eigentlich Arbeitsverweigerung." Die Regierung drücke sich vor Entscheidungen. Eine Rentenreform dürfe es nicht erst 2032 geben. CDU und SPD stünden für Stillstand. "Wir wollen, dass sich in unserem Land wirklich etwas verändert und dass es wieder besser wird."
Unterstützung erhielt Büttner von Stefan Kooths. "Wir haben eine neue Bundesregierung, eine neue Zusammensetzung, aber die Politik ist im Großen und Ganzen immer noch die alte, nur mit mehr Schulden", sagte der Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Er vermute ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Marktprozessen als Ursache.
Landeschef Vogt warf der Bundesregierung Orientierungslosigkeit vor. "Der angekündigte Herbst der Reformen war offenbar nicht für dieses Jahr geplant." Ihn störe zudem die Basta-Politik der Union gegenüber jüngeren Abgeordneten. Lösungen für die Rente lägen auf der Hand. Er sieht die Aktienrente in Schweden als Vorbild. "Dafür braucht man keine Rentenkommission. Man muss jetzt loslegen."
Sicherheit
In einem Leitantrag fordert die Partei, Bund, Land und Kommunen müssten gemeinsam Tempo beim Aufbau moderner und schlagkräftiger Sicherheitsstrukturen machen, um das Land abwehrbereit aufzustellen. Die Modernisierung und Reaktivierung von Bundeswehr-Standorten müsse auf allen politischen Ebenen Priorität erhalten.
Thema ist auch die Wehrpflicht. Antragsteller um Ex-Sozialminister Heiner Garg fordern, Wehr- und Ersatzdienst in den kommenden vier Jahren unter Berücksichtigung vorhandener und bereitstellbarer Einsatzmöglichkeiten und Ausbildungskapazitäten schrittweise aufzubauen.