Hamburg & Schleswig-HolsteinProtestaktion Knöllchenfreier Tag in Hamburg
Hamburg (dpa/lno) - Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte der Ordnungsbehörden und der Polizei in Hamburg am Freitag an einem Warnstreik teilgenommen. Bis zum Samstagmorgen soll Falschparken nicht geahndet, die Auswertung von Radarbildern nach Geschwindigkeitsübertretungen reduziert und die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten eingeschränkt werden. Logistikunternehmen müssten sich dadurch auf Einschränkungen einstellen und dem Staat gingen wichtige Einnahmen verloren, hieß es vonseiten der Deutschen Polizeigewerkschaft und dem dbb Beamtenbund.
"Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn nicht jetzt, wann dann?", sagte Klemens Burzlaff, Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, in der Ankündigung zum Warnstreik.
Mit den Aktionen wollen die Teilnehmenden auf die elementare Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes aufmerksam machen. Auf dem Gänsemarkt versammelten sich am Freitagmittag über 1000 Beschäftige der Polizei und der Finanzverwaltung zu einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Dienstsitz des Finanzsenators Andreas Dressel. Dressel ist derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
"Wir schätzen den Verlust in der Steuerkasse durch den Warnstreik zwischen 300.000 und 500.000 Euro ein", sagte Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg, bei der Kundgebung. "Die Garantie, dass man heute kein Ticket bekommt, können wir natürlich nicht geben, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering." Behindertenparkplätze und Feuerwehrzufahrten sollen weiterhin freigehalten werden.