Hamburg & Schleswig-HolsteinSPD fordert mehr Hilfe für Betroffene digitaler Gewalt
Wie die SPD mit neuen Bildungsprogrammen und gesetzlichen Verschärfungen gegen digitale sexualisierte Gewalt vorgehen will.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD will den Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt und pornografischen Deepfakes stärken. "Wir stehen an einem Punkt, an dem der digitale Fortschritt neue Formen von Gewalt hervorbringt, die tief in die Würde von Menschen eingreifen", sagte die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Sophia Schiebe. "Deepfake-Pornografie ist alles andere als ein Kavaliersdelikt." Es handele sich um einen massiven Angriff auf die Selbstbestimmung, auf die Intimsphäre und auf die seelische Unversehrtheit der Betroffenen, vor allem von Frauen.
Das englische Wort "Deepfake" steht für manipulierte Bild- oder Tondateien, die Menschen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Fotos, Videos oder Töne sollen dabei authentisch wirken. Auf Täuschungsvideos wirkt ein Mensch zum Beispiel, als würde er etwas tun oder sagen. Doch das ist in der Wirklichkeit gar nicht geschehen.
SPD für gesetzliche Verschärfungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet aktuell ein Gesetz vor, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Deepfakes können aktuell bestraft werden, sobald sie die Rechte anderer verletzen – wenn also Bilder oder Töne zu unwahren Inhalten zusammengeschnitten und verbreitet werden. Als Straftatbestand kann es unter anderem um Betrug, Beleidigung, Verleumdung oder Persönlichkeitsrechte gehen.
"Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen. Wer Menschen digital entwürdigt, wer ihre Identität missbraucht und sie ohne Einwilligung sexualisiert, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden", sagte Schiebe. Doch Gesetze allein reichten nicht.
"Betroffene brauchen schnelle Hilfe, niedrigschwellige Beratung und das klare Signal: Ihr seid nicht allein", sagte Schiebe. In einem Antrag für die nächste Landtagssitzung forderte sie, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt weiter auszubauen.
Die Landesregierung fordert der Antrag auf, Bildungsprogramme zu Medienkompetenz, digitaler Gewalt und Deepfakes flächendeckend in Schulen, Berufsschulen und der Erwachsenenbildung zu verankern und Lehrkräfte gezielt fortzubilden.
"Gerade junge Menschen müssen lernen, was Einverständnis bedeutet - auch im digitalen Raum", sagte Schiebe. "Grenzen gelten immer. Und wer sie überschreitet, handelt nicht "aus Spaß", sondern begeht Unrecht."
Medienanstalt stärken
Die SPD fordert die Landesregierung dazu auf, die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für ihren Kontrollauftrag in finanzieller und personeller Hinsicht angemessen auszustatten. Schwarz-Grün soll dafür entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Hamburger Senat führen.