Hamburg & Schleswig-HolsteinSSW fordert Mehrwertsteuerbefreiung für gesunde Lebensmittel
Frisches Obst und Gemüse sind oft teurer als Fertigprodukte. Der SSW sieht darin ein Problem – und will im Landtag in Kiel eine Diskussion über eine Mehrwertsteuersenkung für gesunde Lebensmittel.
Kiel (dpa/lno) - Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert die Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln auf null Prozent zu senken. "Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht", sagte SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte seien deutlich teurer geworden. "Und genau da läuft etwas schief."
Gesunde Lebensmittel kosteten oftmals mehr als viele stark verarbeitete Produkte mit geringem Nährwert. Das schafft laut Dirschauer falsche Anreize und schadet langfristig der Gesundheit. "Eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf gesunde Lebensmittel ist ein klarer Schritt, um die Menschen im Alltag spürbar zu entlasten und der breiten Bevölkerung eine gesündere Ernährung zu ermöglichen", erklärte der SSW-Politiker.
Daher habe seine Partei für die kommende Landtagssitzung Anfang Mai einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dirschauer betonte: "Wir wollen die Menschen entlasten und dafür sorgen, dass gesunde Ernährung nicht länger vom Geldbeutel abhängt."
Überlegungen im Bund
Auch die schwarz-rote Bundesregierung denkt über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nach, wie etwa von Verbraucherschützern und Linkspartei gefordert. Experten der Koalition sehen wegen des Iran-Krieges zwar noch keine spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln, wollen aber Vorkehrungen für einen solchen Fall treffen.
"In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der "Welt am Sonntag". "Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden." Er schränkte ein: "Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend."
Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Über Änderungen bei der Mehrwertsteuer wird aktuell grundsätzlich wegen der angespannten Haushaltslage diskutiert.