Hamburg & Schleswig-HolsteinSSW froh über Bruch eines Günther-Wahlversprechens
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins SSW-Fraktionschef Lars Harms hat sich glücklich über den Bruch eines Wahlversprechens von Ministerpräsident Daniel Günther gezeigt. "Daniel Günther hat schon viele Wahlversprechen gebrochen. Doch dieses Mal bin ich sogar hocherfreut", sagte Harms am Mittwoch. Er spielte damit an auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Politikers zur Abschaffung der Polizeibeauftragten von 2017 an. Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" (Mittwochausgabe) darüber berichtet.
"Dass die Beauftragte für die Landespolizei entgegen früherer Ankündigungen Daniel Günthers doch nicht abgeschafft werden soll, ist eine sehr weise Entscheidung", sagte Harms. Denn Samiah El Samadoni habe längst unter Beweis gestellt, wie unverzichtbar ihre Arbeit ist. "Nicht als "Misstrauensbeauftragte", wie Daniel Günther sie einst verunglimpfte, sondern als hoch angesehene Vermittlerin zwischen Bürgern und Polizisten."
Hintergrund ist eine Ankündigung des CDU-Politikers Günther aus dem Frühjahr 2017, nach einer Regierungsübernahme das Amt der Polizeibeauftragten abzuschaffen. In der Antwort des Innenministeriums auf Harms Frage nach der Sinnhaftigkeit des Amtes hieß es nun: "Die Landesregierung nimmt keine Einschätzungen über die "Sinnhaftigkeit" von durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählten Beauftragten vor."
Für Harms hat aber bereits die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rockeraffäre bei der Polizei deren Sinnhaftigkeit unter Beweis gestellt. "Wenn es die Polizeibeauftragte nicht schon gäbe, man müsste sie erfinden."