Hamburg & Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein macht weniger Schulden
Schleswig-Holstein kann dank hoher Steuereinnahmen alte Schulden tilgen und muss weniger neue Kredite aufnehmen. Doch der Haushalt bleibt laut Finanzministerium weiter herausfordernd.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr mehr Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet. Statt neuer konjunktureller Schulden in Höhe von 367 Millionen Euro aufzunehmen, konnte das Land sogar alte Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Millionen begleichen, wie das Finanzministerium zum vorläufigen Haushaltsabschluss mitteilte. Zusätzlich werden rund 41 Millionen Euro eines Notkredits für die Jahre 2020 bis 2023 getilgt.
Das vorläufige Ergebnis schaffe eine "kurze Atempause" - der Haushalt bleibe aber anspruchsvoll, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). "Das liegt vor allem an höheren Ausgaben für Personal, Landesbau und im Sozialbereich." Dazu kämen Steuermindereinnahmen aufgrund beschlossener Steuerentlastungen. "Den vereinbarten Konsolidierungskurs werden wir weiter konsequent verfolgen."
Rücklagen
Nach Angaben des Finanzministeriums musste das Land bedingt durch neue Finanztransaktionen beispielsweise im Zusammenhang mit den Plänen für eine Northvolt-Batteriefabrik neue Schulden in Höhe von rund 125 Millionen Euro machen. Wie geplant löste das Land den im April vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredit in Höhe von 492 Millionen Euro aus dem Jahr 2024 auf.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung bildete Schneider rund 240 Millionen Euro an Rücklagen für notwendige Nachzahlungen und Anpassungen der Besoldung in den Jahren 2025 und 2026. Zusätzlich flossen etwa 320 Millionen Euro in andere Rücklagen: Dabei handele es sich vor allem um kommunale Mittel, Bundes- und Drittmittel, die das Land zweckgebunden einsetzen muss, sowie um Mittel, für die bereits rechtliche Verpflichtungen bestehen.
Kritik
Für die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies zeigen die neuen Zahlen vor allem eines. "Der Haushalt 2025 war längst nicht so auf Kante genäht, wie die Landesregierung es dem Parlament und der Öffentlichkeit weismachen wollte." Bereits beim zweiten Nachtragshaushalt habe sie bemängelt, dass die mit der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen nicht ordentlich eingepreist worden seien. "Das Ganze erweckt den Anschein, dass hier trotz besseren Wissens ein möglichst schlechter Haushalt präsentiert werden sollte, um am Ende besser dazustehen." Es stehe zu vermuten, dass auch der Haushalt 2026 für Überraschungen gut sein werde.
Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sprach von einem finanzpolitischen Irrflug. "Das einzig Positive ist, dass die Regierung durch erhöhte Steuereinnahmen gezwungen ist, auf neue Konjunkturkredite zu verzichten, und anteilig bestehende Kredite tilgen muss." Gegenüber dem letzten Nachtragshaushalt kurz vor Jahresabschluss im November habe sich das Ergebnis um über 800 Millionen Euro verbessert. Dies sei damals bereits absehbar gewesen.