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Hamburg & Schleswig-Holstein Senat lehnt Ideen der Linken für bezahlbaren Wohnraum ab

Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung von Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Viele Hamburger haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte einmal mehr über mögliche Lösungen. Die Ideen der Linken, die die Aktuelle Stunde zum Thema angemeldet hatten, kamen jedoch nicht sonderlich gut an.

Hamburg (dpa/lno) - Ein Mietpreisdeckel und keine städtischen Grundstücke zu verkaufen, hilft nach Ansicht des rot-grünen Senats nicht im Kampf für bezahlbare Wohnungen in Hamburg. Entprechende Vorschläge der Linken lehnte er ab. Den Schutz der Mieter nehme der Senat sehr ernst, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. "Der Senat fördert und schützt Mieter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln." Stapelfeldt erneuerte die Forderung des Senats an den Bund, die Mietsteigerungen in Deutschland weiter zu begrenzen. So sollten die Mieten statt um 20 nur um 10 Prozent in drei Jahren steigen dürfen.

Noch bis zum 19. Oktober sammeln in der Hansestadt zwei Volksinitiativen Unterschriften unter dem Motto "Keine Profite mit Boden & Miete". Sie wollen erreichen, dass der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt wird. Grundstücke der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden.

Im Durchschnitt seien die Mieten der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga und den Genossenschaften niedrig, sagte Stapelfeldt. Erst vor kurzem sei die Mietpreisbremse verlängert worden, die durch neue Veränderungen nun besser funktioniere. Für Stapelfeldt ist der Bau bezahlbarer Wohnungen das beste Mittel um den angespannten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Allein 2019 seien 3700 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt worden. Die Zahl der neuen Sozialwohnungen solle auf 4000 pro Jahr steigen.

"Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden", kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft berichtete sie von Fällen, in denen Hamburger nahezu die Hälfte ihres Gehalts für die Miete ausgeben müssten. Mit der Rente komme dann die Angst, aus der Wohnung - wenn nicht gar aus Hamburg wegziehen zu müssen.

"Die Mietpreisbremse wirkt nicht", mahnte Sudmann. In den vergangenen neun Jahren seien die Mieten in Hamburg um 21 Prozent gestiegen, sagte Sudmann unter Hinweis auf den Mietenspiegel. Sie forderte, den Verkauf städtischer Grundstücke zu beenden, günstige Wohnungen zu bauen und die Mietpreisbremse abzuschaffen und durch einen Mietendeckel zu ersetzen.

"Da weiß man, wo der Hammer hängt - und zwar gleich neben der Sichel", kommentierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlef Ehlebracht. Er kritisierte zudem die bisherige Wohnungspolitik des Senats als "aufgrund der Wahl der falschen Mittel schlecht umgesetzt".

"Die CDU warnt vor zu vielen staatlichen Eingriffen", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Frieling. Warum sollte man nicht ein Grundstück zum Marktpreis an eine Firma verkaufen, die einen neuen Standort eröffnen wolle? Dies führe zu einer Verknappung des Angebots und letztlich zu sogar steigenden Preisen. Das Erbbaurecht sei eine wichtige strategische Stellschraube, aber "nicht immer und überall", sagte Frieling.

Der Wohnungsbau ist laut der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, bei Grünen und SPD in den besten Händen. Olaf Duge von der Grünen-Fraktion pflichtete ihr bei: Im Vergleich zu Berlin stehe man gar nicht so schlecht da.

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