Hamburg & Schleswig-HolsteinTouré erntet Kritik für Tweet zu Silvester-Ausschreitungen
In der Silvesternacht werden Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizisten angegriffen. Es gibt Verletzte und Festnahmen. Soll ein Feuerwerksverbot her oder muss auch eine Debatte über Integration geführt werden?
Kiel (dpa/lno) - Mit Äußerungen zu Konsequenzen der Silvester-Ausschreitungen ist die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) auf Kritik gestoßen. "Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit einem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?", hatte Touré am Dienstag auf Twitter geschrieben.
Hintergrund sind Angriffe in der Silvesternacht auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in verschiedenen Städten. Von 145 vorläufig festgenommenen Menschen in Berlin haben nach Polizeiangaben 45 die deutsche Staatsangehörigkeit. Dort seien 18 Nationalitäten erfasst worden.
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, gibt die schwarz-grüne Landesregierung ein trauriges Bild ab, "wenn die zuständige Integrationsministerin plötzlich nicht mehr über Integration sprechen will und stattdessen nur alberne Nebelkerzen wirft". Das Problem seien offenkundig völlig enthemmte Jugendliche, die keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben und gezielt Einsatzkräfte angreifen. "Da treten erhebliche Erziehungs- und Integrationsdefizite zu Tage." Ein pauschales Feuerwerksverbot bringe bei dieser Form der Verrohung bei bestimmten Gruppen hingegen gar nichts.
SSW-Fraktionschef Lars Harms unterstützt zwar die Forderung nach einem Feuerwerksverbot. Das würde nach seiner Überzeugung aber nicht die Sicherheit der Einsatzkräfte gegen Randalierer gewährleisten. Gewalt gegen Polizei- und Feuerwehrkräfte sei kein isoliertes Silvesterproblem. "Das dürfen wir nicht länger dulden."
Harms hielt Touré entgegen: "Selbstverständlich müssen wir auch eine Integrationsdebatte führen, sollte sich herausstellen, dass sich unter den Randalierern, die in zahlreichen Städten Einsatzkräfte in Lebensgefahr gebracht haben, überproportional viele Eingewanderte befanden." Das sei ihr Job als Integrationsministerin.