Hamburg & Schleswig-HolsteinUnbekannte besprühen Kieler Landtag mit Pro-Gaza-Parolen
Ausgerechnet am zweiten Jahrestag des Massakers in Israel besprühen Unbekannte den Landtag in Kiel mit antiisraelischen Sprüchen. Nicht nur die Landtagspräsidentin verurteilt das scharf.
Kiel (dpa/lno) - Die Fassade des Kieler Landtags ist in der Nacht mit mehreren antiisraelischen Aussagen besprüht worden. Auf die Wände seien Parolen wie "From the River to the Sea", "Free Gaza" und "Free Greta" gesprüht worden, sagte ein Polizeisprecher. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landtagspräsidentin Kristina Herbst (alle CDU) verurteilten die Tat. "Am heutigen zweiten Jahrestag des brutalen Hamas-Massakers antisemitische Parolen an die Fassade des Landeshauses zu sprühen, ist eine zutiefst verstörende und abscheuliche Tat", sagte Günther.
Staatsschutz ermittelt
Die 15 Graffiti wurden wohl gegen Mitternacht aufgesprüht. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Sprühereien fallen mit dem zweiten Jahrestag des Terrorangriffs in Israel zusammen. Am 7. Oktober 2023 verübten Terroristen der Hamas gemeinsam mit anderen islamistischen Gruppen das schlimmste Massaker in Israels Geschichte. Etwa 1.200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte darauf mit einer Militäroffensive.
"Parlament steht für demokratischen Dialog - nicht für Vandalismus"
Sütterlin-Waack betonte, der Farbanschlag sei ein Angriff auf die Demokratie und auf alles, wofür das Landeshaus stehe. Antisemitische Parolen zu verbreiten, sei immer menschenverachtend. Dies am zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers zu tun, verhöhne zudem die Opfer.
Landtagspräsidentin Herbst sagte: "Unser Parlament steht für den offenen demokratischen Dialog - nicht für Vandalismus und politische Slogans an den Wänden." Die Parolen seien vom Haupteingang bis zum Nordparkplatz angebracht worden. Wer das tue, greife nicht nur das Erscheinungsbild eines demokratischen Hauses an, sondern beschädige auch die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens.
Auch Politiker von FDP und SSW verurteilten den Farbanschlag aufs Schärfste.