Hamburg & Schleswig-HolsteinWarnstreik im ÖPNV in Hamburg: Keine U-Bahnen und Busse

Nichts geht mehr: Beschäftigte der Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein haben bei einem Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in und um Hamburg fast vollständig lahmgelegt. Sie ließen die Busse und U-Bahnen für bessere Arbeitsbedingungen in den Depots.
Hamburg (dpa/lno) - Mitten in der Corona-Pandemie haben Beschäftigte der Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) bei einem Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in und um Hamburg fast vollständig lahmgelegt. Ab 3.00 Uhr morgens blieben am Donnerstag sämtliche U-Bahnen und Busse in den Depots. Der Warnstreik bei der Hochbahn sollte 24 Stunden dauern, die VHH-Beschäftigten legten die Arbeit bis zum Nachmittag nieder. "Es ist uns gelungen, fast zu 100 Prozent den ÖPNV lahmzulegen", sagte Verdi-Fachbereichsleiter Verkehr Natale Fontana. Nicht betroffen waren nur die S- und Regionalbahnen. Sowohl die Hochbahn AG als auch die VHH hielten den Warnstreik für unnötig. Kritik kam auch von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP).
Die Hochbahn AG entschied nach einer Analyse der Streiklage nach eigenen Angaben in den frühen Morgenstunden, den Betrieb mit Bussen und U-Bahnen gar nicht erst aufzunehmen und auch keinen Notbetrieb einzurichten. Sie begründete dies mit dem Corona-Infektionsschutz. Fahrgäste sollten sich nicht mit der Hoffnung auf ein vermeintliches Verkehrsangebot in wenige, überfüllte Fahrzeuge zwängen müssen.
Es ist bereits der zweite Ausstand innerhalb weniger Wochen. Schon am 29. September war der U-Bahn- und Busbetrieb der Hochbahn zeitweise zum Erliegen gekommen. Die Gewerkschaft Verdi wirft den Arbeitgebern vor, den Tarifkonflikt auf Kosten der Fahrgäste zu verschleppen, weil sie im Fall der Hochbahn erst für den 29. Oktober und im Fall der VHH erst für den 4. November ein Gesprächsangebot unterbreitet habe.
"Das ist uns zu spät", sagte Fontana. Bereits kurz nach dem ersten Warnstreik sei um zeitnahe Verhandlungstermine gebeten worden. "Die Termine wurden abgewiesen." Gleichzeitig forderte er die Arbeitgeber auf, verbal abzurüsten. Wenn sie schon jetzt zu Beginn der Tarifauseinandersetzung von einem Angriff auf die Wirtschaftlichkeit oder von einem die Fahrgäste in Geiselhaft Nehmen sprächen, wo solle das dann enden, wenn es etwa zu einem Erzwingungstreik komme? "Müssen wir dann die Waffen auspacken?", fragte Fontana.
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung geht es laut Verdi nicht um Gehaltserhöhungen, sondern allein um die Arbeitsbedingungen. So will die Gewerkschaft unter anderem bundesweit einheitliche Regelungen für Urlaubstage, das 13. Monatsgehalt oder Weihnachtsgeld. Auch soll es eine Erhöhung der Zulagen für belastende Dienste und Schichten sowie eine Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit geben. Bundesweit sind rund 87 000 Tarifbeschäftigte in 130 Verkehrsbetrieben angestellt. In Hamburg sind es den Angaben zufolge rund 7000 Menschen.
Unterstützt wurde der Warnstreik von der Klimabewegung Fridays for Future (FFF). "Für uns sind die Beschäftigten im ÖPNV ganz klar Klimaretter", sagte der der FFF-Vertreter Florian König. Um einer Begrenzung der globalen Erwärmung um 1,5 Grad näher zu kommen, müsse der Individualverkehr bis 2035 halbiert und der öffentliche Nahverkehr verdoppelt werden. Der Ausbau dürfe aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Dazu gehörten auch bessere Arbeitsbedingungen und Nachwuchsförderung.
Kritik kam dagegen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Buchholz. "Die Corona-Zahlen haben heute einen Rekordwert erreicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts dessen bitte ich die Gewerkschaft Verdi herzlich, doch mal nachzudenken, ob ein Streik im ÖPNV wirklich eine gute Idee ist." Damit würden die Menschen gezwungen, dicht gedrängt die Verkehrsmittel anderer Firmen zu nutzen. "In Zeiten, in denen Abstand halten das Gebot der Stunde ist, sind solche Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und für das Eindämmen des Infektionsgeschehens kontraproduktiv."