Hamburg & Schleswig-HolsteinWofür Schleswig-Holstein 2026 Geld ausgibt
Schleswig-Holstein plant für 2026 Ausgaben von mehr als 18 Milliarden Euro. Wo das Geld hinfließt und wie das Land das Haushaltsloch schließen will.
Kiel (dpa/lno) - Mehr als 18 Milliarden Euro will das Land Schleswig-Holstein im kommenden Jahr ausgeben. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem aktuellen Auftragsbestand der größten deutschen Marinewerft TKMS in Kiel. Für diese Summe bestellten die Deutsche Marine und mehrere andere Staaten wie Norwegen dort rund zwei Dutzend modernste U-Boote, Deutschland gab zudem einen Forschungseisbrecher sowie die Modernisierung von sechs bereits fahrenden U-Booten in Auftrag.
So viel Geld hat Schleswig-Holstein aber gar nicht. Zwar nimmt das Land an Steuern und Abgaben 2026 voraussichtlich gut 900 Millionen Euro mehr ein als im laufenden Jahr. Mit 17,4 Milliarden Euro Einnahmen fehlen Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) unterm Strich aber rund 730 Millionen Euro. Zum Vergleich: Dafür könnte man bei einer Werft im Norden gleich mehrere luxuriöse Jachten mit einer Länge von 100 Metern bestellen.
Koalition gleicht Haushaltsloch auch mit Schulden aus
Schwarz-Grün gleicht dieses Haushaltsloch nicht nur mit neuen Schulden über rund 560 Millionen Euro aus. Die einzelnen Ministerien sollen im Verlaufe des Jahres in ihren Etats auch 194 Millionen Euro einsparen. Die Finanzministerin hält das nach den Erfahrungen der Vergangenheit für möglich.
Ohne die erst vor wenigen Monaten durch eine Änderung des Grundgesetzes geschaffene Möglichkeit zu mehr Schulden hätte das Land vor harten Einschnitten gestanden.
Den Etat für das kommende Jahr will der Landtag am Nachmittag beschließen. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen dem auch die Abgeordneten des SSW zustimmen.
Das sind die größten Brocken
Schleswig-Holstein hat gut 55.000 Beschäftigte - das sind vor allem Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten. Fast sechs Milliarden Euro kosten das Land 2026 Löhne, Gehälter und Pensionen - das ist ein Drittel des gesamten Haushalts.
Die knapp 16.000 Mitarbeitenden von Schleswig-Holsteins größtem Arbeitgeber, dem Universitätsklinikum mit den Standorten Kiel und Lübeck, fallen nicht unter die 55.000 Beschäftigten. Zentrale Einnahmequelle des UKSH sind Krankenkassen-Erlöse für Behandlungen. Allerdings bekommt das Uniklinikum vom Land 137,5 Millionen Euro vor allem für Forschung und Lehre. Darunter fallen beispielsweise 5 Millionen Euro Investitionsmittel und 24 Millionen Euro für die Übernahme von Besoldungs- und Tarifsteigerungen für das in Forschung und Lehre tätige Personal.
Mehr als 2,6 Milliarden Euro aus dem Haushalt gibt das Land nicht selbst aus, sondern reicht es über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich an Städte, Gemeinden und Kreise weiter. Denn es gibt im Norden finanzstärkere Regionen und auch Gegenden mit klammen Kassen. Dieses System soll einen gerechten Ausgleich schaffen.
2026 wird aber nicht das erste Jahr, in dem Schleswig-Holstein neue Schulden macht. Das Land hat aus der Vergangenheit bereits Altschulden in Höhe von mehr als 32 Milliarden Euro. Und die kosten jedes Jahr Geld in Form von Zinsen. 2026 sind knapp 557 Millionen Euro eingeplant - das ist das Jahreseinkommen von rund 10.000 Vollzeitbeschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen.
Investitionen
Mehr als jeder zehnte Euro des Landes wird 2026 aber investiert. Für den Bau von Straßen, die Sanierung von Radwegen, Schwimmbädern, Krankenhäusern oder Sporthallen stehen knapp zwei Milliarden Euro bereit.
Das Land will auch erste Mittel aus den 3,4 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein aus dem schuldenbasierten Investitionspaket des Bundes verbauen lassen. Davon entfallen beispielsweise 56 Millionen Euro auf den Ganztag an Schulen.
Ein großer Posten im Haushalt sind zudem Sozialausgaben. Für die sogenannte Eingliederungs- und die Sozialhilfe sind im kommenden Jahr 1,28 Milliarden Euro eingeplant.