Hessen1600 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demo in Frankfurt
Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Nach einer juristischen Schlappe der Stadt Frankfurt haben am Samstag rund 1600 Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung in der Innenstadt teilgenommen. Bei der Versammlung sei es zu fünf Straftaten gekommen, teilte die Polizei am Abend mit. Es handele sich um den Verdacht des Verbreitens gewaltverherrlichender Darstellungen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und der Volksverhetzung. Die mutmaßlichen Täter wurden von der Versammlung ausgeschlossen und die Demo um 18.30 Uhr beendet.
Zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof wie auch schon die Vorinstanz entschieden, dass das Verbot der Stadt für die Aktion "Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel" keinen Bestand hat. Die Stadt habe keine hinreichend plausiblen Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Versammlung befürchten ließen. Die Prognose der Stadt beruhe weitestgehend auf bloßen Verdachtsmomenten und Vermutungen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Überdies könnten Auflagen erlassen werden und die Veranstalter selbst hätten angeboten, die geplanten Redebeiträge vorzulegen, so dass sie auf einen strafbaren Inhalt überprüft werden könnten. (Az.: 2 B 1662/23)