Niedersachsen & BremenHohe Zahl politisch motivierter Straftaten - "Verrohung"
Die Behörden registrieren 2025 viele politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen. Warum das auch an der Bundestagswahl liegt und wo die größte Gefahr droht.
Hannover (dpa/lni) - Gewalt, Verrohung, Radikalisierung - die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat das hohe Niveau politisch motivierter Straftaten als "Warnsignal an uns alle" bezeichnet. 2025 wurden 8.309 Taten registriert - 2024 waren es noch 8.312, wie die SPD-Politikerin sagte. Gewaltstraftaten gingen demnach von 355 auf 308 Fälle zurück, die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stieg um 23 Prozent auf 797 Fälle. Die Zahlen zeigten, "wie wir mehr und mehr verrohen in der Gesellschaft", sagte Behrens.
Das demokratische und friedliche Zusammenleben gerate zunehmend unter Druck. Sie betonte: "Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie kommt weiterhin von rechts."
Größte Gefahr von rechts
Zwar sei die Zahl rechts motivierter Delikte um etwa 7 Prozent auf 3.758 Fälle gesunken, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann. 2024 waren es noch 4.035 Fälle. Aber trotz des Rückgangs sei das Niveau hoch, die entsprechenden Fälle machten fast jede zweite politisch motivierte Straftat aus. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge bei über der Hälfte der Taten um sogenannte Propagandadelikte - verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze oder SS-Runen wurden öffentlich gezeigt.
Die Zahl rechts motivierter Gewaltdelikte wiederum stieg im vergangenen Jahr von 99 auf 110. Laut Innenministerium befanden sich darunter 72 Fälle einfacher und 30 Fälle schwerer Körperverletzung. Behrens sagte: "Die Zahlen sind alarmierend und Ausdruck einer Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen: Rechtspopulistische Narrative werden weiter verharmlost, normalisiert und in Teilen sogar salonfähig gemacht."
Nach Brockmanns Angaben wurde im vergangenen Jahr in einem Fall wegen einer terroristischen Straftat gegen einen 15-Jährigen in Wilhelmshaven ermittelt - es ging um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der 15-Jährige habe eine Schießerei in einer Moschee angekündigt. Es habe Durchsuchungen gegeben, der Jugendliche und seine Familie würden betreut.
Links motivierte Straftaten auf höchstem Stand seit 2001
Der Anstieg bei den links motivierten Straftaten fiel mit 30 Prozent auf 1.598 deutlich aus. Es ist den Angaben zufolge der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 2001. Brockmann begründete die steigende Fallzahl etwa mit dem Kampf gegen rechte Gegner - ein Großteil der Taten richtete sich demnach gegen Parteien, vor allem Wahlplakate wurden beschädigt.
Die Zahl links motivierte Gewaltkriminalität ging von 122 auf 97 Fälle zurück. Registriert wurden 21 einfache und 14 gefährliche Körperverletzungen. Außerdem gab es Brandanschläge auf eine Polizeistation und ein Auto, nachdem in Oldenburg der 21-jährige Lorenz durch Polizeischüsse getötet worden war. Insgesamt richteten sich 158 Straftaten gegen die Polizei, wie Brockmann sagte.
Ausländische und religiöse Ideologie
Neben rechts und links motivierten Delikten registrierten die Behörden auch Straftaten mit ausländisch-ideologischem Hintergrund. Deren Zahl stieg von 476 auf 519 Fälle. Dabei ging es oft um den Nahost-Konflikt. Religiös motivierte Delikte – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – stiegen spürbar von 153 auf 207 Fälle. Maßgeblich dafür waren Fälle von Bombendrohungen unbekannter Verfasser via E-Mail überwiegend an Schulen - allein hier ging es um 76 Fälle.
"Auch im vergangenen Jahr hat es in Niedersachsen keinen politisch motivierten Anschlag gegeben", sagte Behrens. "Dennoch bleibt insbesondere der islamistische Terrorismus eine reale Bedrohung."
Die Innenministerin sagte, im Fall der sogenannten hybriden Bedrohung kritischer Infrastruktur sei Niedersachsen gut aufgestellt. Millionen würden etwa in Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen investiert. Auf Angriffe wie Cyberattacken, Spionage oder Drohnenüberflüge müsse schnell und effektiv reagiert werden. Im vergangenen Jahr wurden 79 Ermittlungsverfahren zu hybriden Bedrohungen eingeleitet - ein Jahr zuvor waren es 25. Die Zahl der Fälle von Spionage stieg von 18 auf 116, meist ging es um Drohnensichtungen.
Bundestagswahl als Auslöser
Das Innenministerium begründete die hohe Gesamtfallzahl etwa mit der Bundestagswahl 2025, in deren Zusammenhang 1.644 Straftaten registriert wurden. Damit prägte die Bundestagswahl die Fallzahl noch stärker als die Europawahl ein Jahr zuvor. Damals wurden 1.334 Fälle im Kontext der Wahl erfasst.
Regierungsfraktionen: "Warnsignal" und "Stoppschild"
Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, machte angesichts der Zahlen klar: "Wer unsere Demokratie bekämpft oder gesellschaftliche Spaltung bewusst vorantreibt, muss mit einem starken Rechtsstaat rechnen." Polizei und Verfassungsschutz bräuchten Rückhalt und eine moderne Ausstattung. Sebastian Zinke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, nannte die Statistik ein "ernstes Warnsignal". Er betonte: "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise angreift, attackiert die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Lühmann, betonte: "Gewalt kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein." Das Dunkelfeld rechts motivierter Straftaten dürfte groß sein, mutmaßte er - und forderte: Vor dem Hintergrund "dramatisch hoher Fallzahlen bei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit braucht es dringend ein gesellschaftliches Stoppschild".
Opposition fordert klare Befugnisse
"Entschlossenes Handeln der Innenministerin" angesichts der Zahlen forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock: Die Zahlen seien "alarmierend", Niedersachsen bleibe zurück, während der Bund seine Sicherheitsgesetze modernisiere. Auch fehlten dem Verfassungsschutz wichtige Instrumente wie Online-Durchsuchungen oder der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Erkennung extremistischer Aktivitäten im Internet. Er forderte: "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen endlich klare Befugnisse."