HessenHessens Verfassungsschutz setzt nicht auf Palantir-Software
Während die Polizei in Hessen eine Analyse-Software aus den USA nutzt, verzichten die Verfassungsschützer darauf. Was sagt Innenminister Poseck dazu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Polizei nutzt im Kampf gegen Kriminalität und Terror eine Software der US-Firma Palantir mit sekundenschneller Analyse riesiger Datenbestände – nicht aber der Verfassungsschutz im Bundesland. "Weder Palantir noch eine andere vergleichbare Analyse-Software werden im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen aktuell verwandt", teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Die teils verdeckt arbeitende Behörde betreibe grundsätzlich "Marktsichtungen, um Firmen und Produkte kennenzulernen", ergänzte Poseck. Zu Angelegenheiten, "die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen", äußere sie sich generell nicht öffentlich. "Die konkrete Nennung von Firmen und Produkten würde weitgehende Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ermöglichen und damit einer breiten Öffentlichkeit bekanntwerden", erläuterte der Innenminister.
Er begrüße in Deutschland gleichwohl generell den "gemeinsamen Willen, die Sicherheitsbehörden in Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen in ihrer digitalen Kompetenz weiter zu stärken und gleichzeitig die digitale Souveränität durch den Einsatz europäischer Analyselösungen zu stärken".
Hinsichtlich der hessischen Polizei hatte der Innenminister schon früher verschiedene Fahndungserfolge dank ihrer Analyse-Software "Hessendata" der US-amerikanischen KI-Firma Palantir hervorgehoben. Diese ist unter anderem wegen ihrer politisch weit rechts verorteten Mitgründer Peter Thiel und Alex Karp umstritten.
Bereit für Anbieter aus Europa
Hessen zeigt sich daher grundsätzlich bereit, für die Polizei auf einen Anbieter in Europa umzusteigen. Laut Poseck gibt es hier nach aktuellen Kenntnissen aber noch keine "gleichwertige Lösung" für Hessens Polizeibehörden.
Beim Verfassungsschutz gilt nach Worten des Innenministers, dass die Aufgaben und rechtlichen Bedingungen von den Anforderungen der Polizei abweichen könnten. Es gebe hier "keine vollständige Deckungsgleichheit".