Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Abgeordneten im hessischen Landtag feiern heute das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Dazu wird der Präsident des Staatsgerichtshofs Roman Poseck eine Rede halten, umrahmt vom Auftritt eines Streichquartetts. In der anschließenden Plenardebatte geht es dann unter anderem um die Rolle von Deutschland innerhalb der Europäischen Union, die Bezahlung von Paketboten und Flächenstilllegungen im Wald. Der Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch wird seinen jüngsten Bericht vorstellen, der das Jahr 2017 umfasst.

Außerdem werden mehrere Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht. Dabei geht es unter anderem um strengere Regeln für eine Fixierung von Häftlingen im Justizvollzug. Mit dem aktualisierten Landtagswahlgesetz sollen unter anderem die Ergebnisse der Verfassungsreform umgesetzt werden. Diese Reform war vergangenen Herbst bei einem Volksentscheid mit großer Mehrheit angenommen worden. Demnach sollen unter anderem die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden.

Bericht Datenschutzbeauftragter

Gesetzentwurf zu Fixierungen Justizvollzug

Reform Landtagswahlgesetz