HessenLand intensiviert Kampf gegen sexualisierte digitale Gewalt
Mehr Informationen für Polizisten, mehr Analyse-Software, mehr Betreuung von Betroffenen – was plant Hessen noch angesichts immer mehr KI-manipulierter Gewalt im Netz gegen Frauen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Polizei und Justiz wollen ihren Kampf gegen sexualisierte digitale Gewalt deutlich verstärken. In der aktuellen bundesweiten Debatte um sexualisierte Deepfakes im Internet haben Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) in Wiesbaden zahlreiche neue Maßnahmen vorgestellt.
Pläne nach Mitteilung des Innenministeriums:
Zum 1. April richtet das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden eine zentrale Ansprechstelle für Deepfakes ein.
Diese erstellt schrittweise ein landesweites Lagebild, das den Ermittlern einen Überblick über die Fälle geben soll.
Neue Handlungsempfehlungen sollen die gut 16.000 Polizisten in Hessen noch mehr über digitale Gewalt informieren - etwa für die Anzeigenaufnahme und die Beweissicherung.
Hessens Polizei analysiert kurzfristig den Markt für Software zur Erkennung von Deepfakes, um Ermittler bestmöglich technisch zu unterstützen.
Neben der intensivierten Betreuung von Betroffenen sollen die Angebote der Prävention bei Deepfakes mit neuen Informationen erweitert werden.
Pläne nach Mitteilung des Justizministeriums:
Bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt entsteht die neue Einheit Digitale Gewalt.
Die Beauftragte für die Verfolgung von Catcalling-Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich bisher etwa um sexuell anzügliches Rufen gegenüber Frauen kümmert, bekommt entsprechend mehr Zuständigkeiten. Künftig ist sie die Beauftragte für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund.
Zusammen mit der neuen Einheit Digitale Gewalt sensibilisiert und berät diese Expertin die Staatsanwaltschaften im Land bei digitaler Gewalt.
Hessen dringt beim Bund darauf, dass dieser den Gesetzentwurf zu einer dreimonatigen Speicherpflicht von IP-Adressen für Internetanbieter rasch umsetzt, damit Ermittler leichter mutmaßliche Täter identifizieren können.