HessenLand richtet Fachstelle gegen Linksextremismus ein
Der Rechtsextremismus hat in Hessen oft die Schlagzeilen bestimmt. Doch auch von Linksextremen kann Gefahr drohen. Sie sollen etwa für den Berliner Stromausfall gesorgt haben. Wie reagiert Hessen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will mehr über Linksextremismus aufklären. Das Demokratieförderprogramm des Landes werde hierfür mit einer neuen Fachstelle erweitert, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Der Verein Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation (NBKK) werde die Fachstelle in den kommenden Wochen an einem noch ungenannten Ort einrichten und mit dezentralen Angeboten ergänzen.
Laut Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich bei einem früheren Förderaufruf kein Projektträger gefunden. Doch nun könne mit dem NBKK "die Lücke im Bereich Linksextremismus" geschlossen werden. Zugleich werde im Kampf gegen Rechtsextremismus aber nicht nachgelassen, sagte Poseck. Dazu gibt es bereits vielfältige Bildungsangebote in Hessen.
Wohl linksextremistischer Brandanschlag in Berlin
Erst kürzlich hatte im Berliner Südwesten ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke für Schlagzeilen gesorgt. Rund 100.000 Menschen hatten tagelang keinen Strom. Mitten im Winter fielen Heizungen aus, Internet und Mobilfunk streikten.
In Hessen wird laut Innenministerium das Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation für die neue landesweite Fachstelle Linksextremismus 2026 und 2027 mit bis zu 100.000 Euro jährlich, 2028 und 2029 dann mit bis zu 200.000 Euro jährlich gefördert.
Das Beratungsangebot soll niedrigschwellig und vertraulich sein, es soll sich an Betroffene von Linksextremismus, Lehrerinnen und Lehrer, Behörden, Firmen sowie sonstige Interessenten richten. Es gehe auch darum, linksextreme Strukturen frühzeitig zu erkennen.
Innenminister Poseck sagte: "Demokratieförderung kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Phänomenbereiche des Extremismus bekämpft. Denn jede Form des Extremismus führt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund." Insbesondere das Abdriften junger Menschen müsse verhindert werden.