HessenLob und Kritik am Polizeieinsatz bei Protest gegen AfD
Die Gründung der AfD-Jugendorganisation beschert Gießen Proteste Zehntausender und einen Polizei-Großeinsatz. Hessens Innenminister äußert Lob und Sorge, ein Anwalt und ein Bündnis erheben Vorwürfe.
Gießen/Wiesbaden (dpa/lhe) - Auf das Demonstrationswochenende wegen der Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen folgt eine Debatte über angemessenen Protest und den Umgang der Polizei damit. Eine Bilanz zu dem Großeinsatz der Polizei in der mittelhessischen Universitätsstadt will Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag vorlegen, Lob verteilt er schon am Sonntag in Richtung der Einsatzkräfte. Ein Anwalt, der einige Demonstranten vom Samstag vertritt, erhebt Vorwürfe.
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) gründete sich am Samstag in den Hessenhallen in Gießen. Begleitet wurde die Parteiveranstaltung von Protesten Zehntausender Menschen in der und um die Stadt.
Demos, Blockaden und Wasserwerfer-Einsatz
Der Polizeieinsatz rund um die AfD-Veranstaltung zählte mit bis zu 5.000 Beamtinnen und Beamten zu den größten in Hessen überhaupt. Die Polizei schirmte den AfD-Veranstaltungsort weiträumig ab. Demonstrationen verschiedener Veranstalter gegen die AfD verliefen nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich. An einigen Orten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Bei der Auflösung von Straßenblockaden kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz.
Die Polizei hatte ursprünglich mit bis zu 50.000 Demonstranten aus ganz Deutschland gerechnet, am Ende zählte die Polizei etwa 25.000 Menschen auf den Straßen der Stadt. Das Aktionsbündnis "Widersetzen" sprach von über 50.000 Teilnehmern.
Die Polizei hatte vorerst Kenntnis von zehn leicht verletzten Beamten. Zu verletzten Demonstranten lagen der Polizei keine gesicherten Zahlen vor. Das Uniklinikum Gießen-Marburg hatte am Samstagnachmittag etwa 15 Demonstranten gezählt, die sich dort hatten behandeln lassen. Unklar war, ob es Festnahmen oder Platzverweise gab. Innenminister Poseck sagte: "Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen."
"Vorfälle müssen aufgeklärt werden"
AfD-Chefin Alice Weidel, die am Samstag in Gießen war, sagte in einem Video auf der Plattform X, der Ort der parlamentarischen, politischen Auseinandersetzung sei nicht draußen auf der Straße mit Gewalt. Das, was in Gießen draußen gemacht worden sei, sei zutiefst undemokratisch gewesen. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Sandra Weegels, teilte mit, es sei vor allem dem "sehr professionellen Einsatz" der Polizei zu verdanken, dass die AfD ihr Recht, eine Parteijugendorganisation zu gründen, am Samstag in Gießen habe ausüben können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, der in Gießen die größte Demonstration mit nach DGB-Angaben mehr als 20.000 Teilnehmern organisiert hatte, betonte, bei der eigenen Veranstaltung sei es "sehr entschlossen und friedlich" zugegangen. Die Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften sei gut und von gemeinsamer Verantwortung geprägt gewesen. Dafür dankte der Vorsitzende Michael Rudolph den Polizistinnen und Polizisten. Leider sei das nicht überall so gewesen. "Nach jetzt vorliegenden Berichten gab es dabei verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie Demonstrierende. Diese Vorfälle müssen auf beiden Seiten aufgeklärt werden."
Der Anwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses "Widersetzen" vertritt, sprach von einem "eskalativen" Polizeieinsatz. Man habe auf Videomaterial massive Polizeigewalt festgestellt. "Ich halte die für offensichtlich rechtswidrig, weil sie völlig unverhältnismäßig war", sagte Rienhoff. Viele Situationen hätten anders geklärt werden können. Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten "draufgeschlagen". Die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses, sagte, in Gießen hätten "Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt".
Minister Poseck übte deutliche Kritik an manchen Formen des Protests gegen die AfD. "Unsere demokratischen Spielregeln sind eindeutig: Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie, um ein Anliegen zur Geltung zu bringen", sagte der Unionspolitiker. Es sei notwendig und zulässig, dass die Polizei Zwangsmittel einsetze, etwa, um zu verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten zum AfD-Veranstaltungsort durchbrechen oder Zufahrtsstraßen und Rettungswege über längere Zeit blockiert werden.
Innenminister: "Zweck heiligt nicht die Mittel"
Menschen, die Recht gebrochen hätten, seien vor der Anwendung von Zwang gewarnt worden, sagte Poseck. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich einzelne Gruppen in unserem Land in eine rechtliche Parallelwelt begeben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel". Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen in Gießen gekommen sei. "Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich."
"Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der Zeitung "Welt". "Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt."
Poseck verurteilte explizit die Mittel des Aktionsbündnisses "Widersetzen". "Dieses Bündnis agiert sehr bewusst außerhalb des geltenden Rechts. Damit tritt es die Grundlagen unserer Demokratie mit Füßen", sagte er. Gewalttaten und Rechtsbrüche schadeten der Demokratie und nutzten am Ende der AfD.