HessenMilliardenbelastung? Mehr Geld für Beamte und Beschäftigte
Hessens Innenminister präsentiert einen Gesetzentwurf, der die Besoldung für Beamte und Pensionäre erhöhen soll. Wann würden sie mehr Geld bekommen? Worum geht es im Detail?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplanten Tariferhöhungen für Hessens Beschäftigte, Beamte und Pensionäre würden das Land jedes Jahr insgesamt etwas mehr als eine Milliarde Euro kosten. Diese Summe nannte Innenminister Roman Poseck (CDU) bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs mit neuen Regelungen zur Beamtenbesoldung. Die zusätzlichen Kosten seien in Hessens Finanzplanung 2026 und 2027 jedoch bereits "eingepreist", ein Nachtragshaushalt etwa sei nicht nötig.
Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die Ende März erzielte Tarifeinigung auf mehr Geld für die Landesbeschäftigten auf die Beamten übertragen wird. Die erste Erhöhung um 3,0 Prozent, mindestens aber um 110 Euro pro Monat für die 58.000 Beschäftigten zum 1. Juli 2026 soll zugleich auch für die 110.000 aktiven Beamten und 87.000 Pensionäre des Landes gelten. Es folgt ein zweites Plus von 2,8 Prozent zum 1. Oktober 2027.
Höhere Zuschläge für Kinder
Der Gesetzentwurf für die Beamtenbesoldung soll zudem jüngere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Der Familienzuschlag für die beiden ersten Kinder soll um jeweils 87 Euro angehoben werden - und das Einstiegsgrundgehalt von Beamten etwas steigen. Bestimmte Schichtzulagen vor allem für Polizei- und Justizbeamte sollen sich ebenfalls erhöhen.
Bei den komplexen Berechnungen der Beamtenbesoldung soll ein sogenanntes Familieneinkommensmodell wie schon in anderen Bundesländern das bisherige Alleinverdienermodell ablösen. Die neue Lösung bilde Minister Poseck zufolge die heutige "gesellschaftliche Realität" besser ab. Dabei werde in einer Familie mit zwei Kindern auch ein fiktives Monatseinkommen des zweiten Erwachsenen von annähernd 1.000 Euro pro Monat angerechnet.
Beamtenbund: "Verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig"
Der Beamtenbund in Hessen bezeichnete dies als "verfassungsrechtlich zumindest als fragwürdig". Er werde diese Vorgehensweise "juristisch prüfen" lassen.
Innenminister Poseck betonte, mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung gehe das Land nach Jahren der Rezession in krisenreichen Zeiten "an seine Belastungsgrenze". Noch größere Beträge wären "eine schwere Hypothek für nachfolgende Generationen". In der freien Wirtschaft herrsche vielerorts Spardruck bis hin zu Stellenabbau - gerade auch vor diesem Hintergrund sei der öffentliche Dienst attraktiv.
Poseck ergänzte, zusammen mit zwei Gehaltssteigerungen 2025 beliefen sich die Besoldungserhöhungen für Beamte unter Einbeziehung des geplanten neuen Sprungs am 1. Juli 2026 auf insgesamt fast 14 Prozent in nur knapp eineinhalb Jahren.
Der Minister geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Landtag das Gesetz im September verabschieden könnte. Die Besoldungserhöhung würde dann selbstverständlich rückwirkend zum 1. Juli gezahlt.
DGB: "Wichtiger Schritt in die richtige Richtung"
Der DGB in Hessen hatte die geplanten Tariferhöhungen bereits als "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von "einzelnen Verbesserungen". Zugleich fehle jedoch weiterhin eine "echte strukturelle Stärkung der Besoldung" von Beamten.
Ende 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen teilweise zu niedrig war und gegen das Grundgesetz verstieß. Beamtinnen und Beamte hatten demnach von 2013 bis 2020 zu wenig Geld bekommen.
Jahrelanger Streit
Im November 2025 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Besoldung zahlreicher Berliner Beamte etliche Jahre lang verfassungswidrig gewesen war. Seit langem gab es in etlichen Bundesländern Streit über die Höhe der Besoldung, der immer wieder die Karlsruher Richter beschäftigte.