HessenRhein, Faeser und Al-Wazir erstmals in Wahlkampf-Debatte
Unter prächtigem Stuck treffen die drei Politiker aufeinander, die sich um das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen streiten. Sie diskutieren unter anderem über Migration, Innere Sicherheit und Rechtsextremismus.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Erstmals sind die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen im laufenden hessischen Wahlkampf in einer Debatte direkt aufeinandergetroffen. CDU-Regierungschef Boris Rhein, seine SPD-Herausforderin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, und der grüne Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir diskutierten am Freitagabend im Staatstheater in Wiesbaden beim "Live-Talk" der Mediengruppe VRM unter anderem über Rechtsextremismus, Innere Sicherheit und Migration. Die Landtagswahl ist in rund fünf Wochen am 8. Oktober. Derzeit gibt es eine schwarz-grüne Regierung in Hessen.
Bundesinnenministerin Faeser betonte wohl mit Blick auf die NS-Zeit, "gerade aus unserer Historie" müssten schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Bund und Länder hätten die finanzielle Pflicht, Geflüchtete zu unterstützen, ergänzte die hessische SPD-Chefin. Ministerpräsident Rhein pochte auf eine Rückkehr zu einem finanziell "atmenden System": Wenn mehr Flüchtlinge kämen, müsse der Bund auch mehr zahlen - Hessen müsse darüber auch zugunsten der Kommunen mit Berlin verhandeln.
Der CDU-Regierungschef sprach sich für die Erhaltung von genügend Integrationskursen und Sportangeboten aus, um Flüchtlinge einzugliedern. Zugleich forderte Rhein eine Kontrolle von EU-Binnengrenzen. Das wies Hessens grüner Wirtschaftsminister Al-Wazir zurück: Der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen sei ein Kern der Europäischen Union - er wolle hier nicht zu früheren Zuständen zurück.
Beim Thema Rechtsextremismus herrschte bei den drei Ministerpräsidenten-Kandidaten Einigkeit, dass dieser die Demokratie bedrohe. Faeser kritisierte allerdings einen unzureichenden Aufklärungswillen in Hessen bei rechtsextrem motivierten Morden. Als Beispiel nannte sie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum tödlichen Attentat gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieses Gremium hatte angekündigt, seinen Abschlussbericht über den politischen Mord erst nach der Landtagswahl vorzulegen.
Al-Wazir, der nach dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann Deutschlands zweiter grüner Ministerpräsident werden will, betonte, es sei "unsere gemeinsame Aufgabe", der Verbreitung von Hass in der Gesellschaft zu widersprechen: "Unsere Demokratie ist bedroht."
Unter prächtigem Stuck und historischen Deckengemälden im Staatstheater Wiesbaden diskutierten Rhein, Faeser und Al-Wazir eineinhalb Stunden lang auch über fehlende Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie über erneuerbaren Energien und weitere Themen. DieMediengruppe VRM, die das Trio eingeladen hatte, publiziert mehrere Tageszeitungen im Rhein-Main-Gebiet.