HessenSteuerinspektor wegen 171 Hinterziehungsfällen vor Gericht
Jahrelang soll ein Finanzamtsmitarbeiter Geld für manipulierte Steuererklärungen bekommen haben. Polizeibeamte, Ingenieure, Sportler und Lehrer nahmen seine Dienste in Anspruch. Eine anonyme Anzeige ließ die Sache auffliegen.
Kassel (dpa/lhe) - Wegen Steuerhinterziehung in 171 Fällen muss sich seit Dienstag in Kassel ein Mitarbeiter des Finanzamtes vor dem Landgericht verantworten. Der 50-Jährige soll jahrelang fremde Steuererklärungen mit falschen Angaben abgezeichnet, manipuliert oder sogar selbst erstellt haben. So mussten die Steuerpflichtigen weniger Abgaben zahlen. Sie sollen den Angeklagten dafür bezahlt oder anderweitig entlohnt haben. Vorgeworfen wird ihm daher auch Bestechlichkeit, Untreue und Urkundenfälschung. Die Verteidigung kündigte an, dass der Angeklagte die Vorwürfe teilweise einräumen werde. Bestechlich sei er aber nicht gewesen.
Die Vorwürfe gegen den Mann sind umfangreich. Mehrere Stunden dauerte die Verlesung der Anklage. Demnach soll der 50-Jährige bei Steuererklärungen beraten oder sie selbst erstellt haben. Bei Vorprüfungen habe er mit einem sogenannten Dienststift falsche Angaben für Handwerker-, Krankheits und Werbungskosten abgezeichnet, obwohl Belege fehlten. Arbeitswege wurden auf dem Papier verlängert, aus Mieteinnahmen wurden Verluste. Bei der folgenden Bearbeitung hätten seine Kollegen auf seine Angaben vertraut, so die Anklage.
In weitere Fällen soll er die Erklärungen auch selbst amtlich bearbeitet haben. Jahrelang blieb sein Handeln unentdeckt, zwischen 2005 und 2013 sei dem Fiskus so ein Schaden von insgesamt 352 000 Euro entstanden. Rund 27 000 Euro flossen laut Staatsanwalt in die Taschen des Angeklagten.
Seine Partner bei dem illegalen Treiben kamen aus allen Gesellschaftsschichten: Polizeibeamte, Sportler, Lehrer, Ingenieure, Ärzte und Handwerker. Viele wussten laut Staatsanwalt "von den unzutreffende Angaben oder nahmen es billigend in Kauf". Einige hätten dem Angeklagten unterschriebene Blanko-Steuererklärungen ausgehändigt. Ihre Steuerersparnis reichte von ein paar Hundert bis ein paar Tausend Euro pro Jahr.
Eine anonyme Anzeige habe die Manipulationen auffliegen lassen, so der Staatsanwalt. Gegen die Betroffenen seien dann gesonderte Strafverfahren geführt worden. Ins Gefängnis sei niemand gekommen. Die hinterzogenen Steuern wurden nachgezahlt.
Der Angeklagte werde sich zu den einzelnen Steuerfällen äußern, erklärte sein Verteidiger: "Mein Mandant wird nicht unwesentliche Teile der Anklage einräumen." Doch der Vorwurf der Bestechlichkeit sei von der Staatsanwaltschaft konstruiert: Geld habe es nur für die Mithilfe oder das Anfertigen der Steuererklärung gegeben - also bevor das Dokument amtlich bearbeitet wurde.
Das Verfahren wird voraussichtlich noch bis Mai dauern. Elf weitere Verhandlungstermine hat das Landgericht angesetzt. 70 Zeugen werden noch vernommen.