HessenStruktur-Kommission legt Ideen für Amtsgericht Frankfurt vor
Wird die interne Organisation überprüft, dann kann dies laut Justizminister Heinz zur Entlastung von Gerichten beitragen. Nun liegen Vorschläge für das Amtsgericht Frankfurt auf dem Tisch.
Frankfurt (dpa/lhe) - Wie kann sich das Amtsgericht Frankfurt strukturell besser aufstellen und seine Abläufe optimieren? Zu dieser Frage hat nun eine Kommission erste Vorschläge für die Familien- und Betreuungsabteilung vorgelegt. Die gerichtsinternen Berater hätten dafür zahlreiche Gespräche mit Richterinnen und Richtern geführt und den Arbeitsalltag begleitet, teilte ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden mit. Die Vorschläge würden nun geprüft.
Die Situation am Amtsgericht Frankfurt soll am Donnerstag Thema im rechtspolitischen Ausschuss im hessischen Landtag werden. Die Grünen-Fraktion verweist auf eine chronische Überlastung. Gerichtspräsidentin Susanne Wetzel hatte vor wenigen Tagen laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, es gebe in Deutschland kein anderes Amtsgericht, das dermaßen belastet sei. Immer mehr Fälle blieben liegen.
Minister berichtet von guten Erfahrungen an anderen Gerichten
Die Organisation und Struktur zu überprüfen, trage dazu bei, dass Gerichte entlastet würden, teilte Justizminister Christian Heinz (CDU) mit. Gerichte mit ähnlichen personellen Problemen wie Frankfurt hätten ihre Strukturen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt und dafür gesorgt, "dass sich die Situation für alle verbessert und das Gericht effizienter gearbeitet hat". Beispielsweise sei dies in Offenbach oder Darmstadt gelungen.
Der Minister verwies darauf, dass es im richterlichen Bereich - neben der natürlichen Personalfluktuation - seit Juni 2025 zugunsten des Amtsgerichts Frankfurt 18 Neueinstellungen gegeben habe. Weitere drei Einstellungen seien noch in dieser Woche, am 1. Juni und am 1. September 2026 vorgesehen. Zusätzlich seien vier Proberichterinnen und Proberichter von anderen Gerichten an das Amtsgericht gewechselt.