HessenTreffen der Länderchefs - Hessen will mehr Bürokratieabbau
Viele Politiker und Unternehmer sind nicht glücklich mit Deutschlands Regelungswut. Auch darum soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gehen. Was sagt Hessens Regierungschef Rhein dazu?
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Zu viele Vorschriften können Politik und Wirtschaft lähmen - bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (25.6.) in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht Hessen den Bürokratieabbau zum Thema. Das teilte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Die Reformfähigkeit des Staates ist nach seinen Worten eine Schlüsselfrage für eine starke Demokratie und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. "Mit der föderalen Modernisierungsagenda haben Bund und Länder im vergangenen Jahr mehr als 200 Vorhaben beschlossen, die den Staat schneller, schlanker und serviceorientierter machen", erklärte Rhein. "Beim Austausch mit dem Bundeskanzler am Donnerstag werden wir dazu einen ersten Fortschrittsbericht bekommen."
Hessen ist seinem Ministerpräsidenten zufolge bei der Entbürokratisierung an vielen Stellen die Blaupause für einen modernen Staat: "Mit unserem ersten Bürokratieabbaugesetz haben wir mehr als 100 Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht."
Am Donnerstag werde sein Kabinettsmitglied Manfred Pentz (CDU), "der erste und einzige Bürokratieabbauminister Deutschlands, das zweite Bürokratieabbaugesetz für Hessen vorstellen und die nächsten Reformschritte einleiten", ergänzte Rhein. Diese zeige konkret, wie Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung gelingen könnten: "Unser Ziel ist ein Staat, der schlank ist in seinen Strukturen, schnell in seinen Prozessen und klar in seinen Aufgaben."