HessenHessens Kommunen pochen auf Soforthilfen gegen Finanznot
Hessens Städte und Gemeinden schlagen Alarm - ein Aktionstag macht auf ihre Finanzmisere aufmerksam. Was sagt Hessens Innenminister Poseck dazu?
Wiesbaden/Hanau/Darmstadt (dpa/lhe) - Mit einem Aktionstag haben auch Hessens Kommunen auf ihre Finanznot aufmerksam gemacht. Aufgerufen zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. In einem Positionspapier forderte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) Soforthilfen sowie dauerhafte Entlastungen. Mit den zwei anderen kommunalen Spitzenverbänden in Hessen informierte er auch bei einer Pressekonferenz im Wiesbadener Rathaus über die Finanznot vieler Städte und Dörfer im Land.
"Die hessischen Kommunen haben 2022 bis 2025 über fünfeinhalb Milliarden Euro Miese gemacht", erklärte HSGB-Geschäftsführer David Rauber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wichtigster Grund dafür sei eine Art "Zechprellerei", so Rauber: "Bund und auch das Land bestellen kommunale Aufgaben und finanzieren den Deckel nicht voll. Das kann so nicht weitergehen."
"Da stimmt was ganz grundsätzlich nicht"
Der Bundes- und der hessischen Landesregierung sowie Brüssel machte Rauber den Vorwurf, Vorgaben zu machen und die Kommunen rechtlich dafür in die Pflicht zu nehmen. "Finanziert werden muss die Lücke vor Ort." Zugleich aber würden in Berlin und Wiesbaden Steuererhöhungen ausgeschlossen, "munter weiter Vorgaben gemacht und die Schuldenbremse hochgehalten", kritisierte Rauber. "Da stimmt was ganz grundsätzlich nicht. Gebraucht wird ein grundlegend anderes Verhalten von Bund und Ländern."
Im Positionspapier der hessischen Kommunen heißt es: "Die desolaten Kommunalfinanzen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit schrumpfenden Angeboten, schlechterer Infrastruktur und höheren Grundsteuern."
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), der an der Pressekonferenz in Wiesbaden teilnahm, hatte zuvor in einem dpa-Interview gesagt: "Ich habe großes Verständnis für die Klagen der Kommunen." Diese brauchten "Luft zum Atmen". Poseck verwies aber auch auf die Wirtschaftslaute und die angespannte Finanzlage aller staatlichen Ebenen.
Innenminister erinnert an Sondervermögen des Bundes
"Wir unterstützen die Kommunen auch finanziell massiv in Hessen", ergänzte Poseck. Etwa mit Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes. Doch das reiche nicht, die Städte und Gemeinden brauchten weitere Entlastungen. "An dieser Stelle ist aus meiner Sicht primär der Bund aufgefordert zu handeln", ergänzte der Minister. Das Land unterstütze seine Kommunen hier in Berlin, etwa im Bundesrat.
Es gebe aber auch in Hessen weitere Entlastungen ohne direkte Geldzahlungen für Städte und Gemeinden - etwa mit einer Streichung unnötiger Standards. Als ein spezielles Beispiel nannte Poseck auch Hessens Entwicklung von Musterfeuerwehrhäusern, um den Kommunen hier bei der Planung zu helfen und mit der Vereinheitlichung Kosten zu sparen.
Hanau und Darmstadt unterstützen Appell
Unterstützung für den Appell der Kommunalen Spitzenverbände kam etwa aus Darmstadt, Hanau und dem Landkreis Gießen. Kommunen brauchten endlich eine stabile Finanzierung statt immer neuer Aufgaben ohne Geld, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen und Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD).
In Hanau erklärten Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) und Stadträtin Isabelle Hemsely (CDU), auch wenn die Stadt vergleichsweise solide dastehe, blieben die Entwicklungen auf kommunaler Ebene auch in Hanau nicht ohne Wirkung. "Wir sehen, wie sich die Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden verschlechtern. Die Ausgaben steigen in vielen Bereichen deutlich schneller als die Einnahmen."
Nach Darstellung des Landkreises Gießen sollt der Aktionstag öffentlich sichtbar machen, was auf dem Spiel stehe, wenn gesetzlich übertragene Aufgaben für Kommunen wachsen, die nötige Finanzierung aber ausbleibe - "Kitabetreuung, Schulen, Schwimmbäder, Mobilität und vieles andere mehr, das die Menschen direkt im Alltag betrifft", hieß es. Die geplanten Reformen der Bundesregierung könnten dies teils noch verschärfen, warnte der Landkreis.