Mecklenburg-VorpommernAuch in Greifswald Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten
Greifswald/Neuruppin (dpa/mv) - Im Rahmen von Razzien gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" in mehreren Bundesländern hat es auch in Greifswald am Dienstag eine Durchsuchung gegeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen.
Durchsuchungen fanden nach ersten Angaben in mindestens sechs Bundesländern statt. Betroffen waren demnach Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein Teil der Bundesländer wurde von der Gruppe genannt. Leipzig wurde als konkreter Ort verraten. Auch in Cottbus soll es eine Durchsuchung gegeben haben, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es von der "Letzten Generation". Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Die Gruppe erwiderte: "Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau." Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: "Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell."
In Greifswald wurde nach Aussage einer Sprecherin der "Letzten Generation" am Morgen die Wohnung eines Aktivisten durchsucht, bei dem es schon Ende November eine Razzia gegeben habe. Im Zusammenhang mit einer Klebe-Attacke in der Dresdner Gemäldegalerie waren damals auch Wohnungen zweier weiterer Beschuldigter in Leipzig und Berlin durchsucht worden. Wie die Sprecherin sagte, sei der in Greifswald betroffene Aktivist allerdings gar nicht bei der Aktion an Raffaels berühmtem Kunstwerk "Die Sixtinische Madonna" (1512/1513) anwesend gewesen.