Mecklenburg-VorpommernCDU-Chef Peters: Abstand zur SPD ist aufholbar
Daniel Peters soll die Nordost-CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026 führen. Mit AfD und Linke schließt er Koalitionen aus. Den Umfrageabstand zur SPD hält er für einholbar.
Rostock (dpa/mv) - Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns will im bevorstehenden Landtagswahlkampf die Themen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Sicherheit als inhaltliche Schwerpunkte setzen. "Dabei steht momentan die Wirtschaftspolitik ganz oben auf der Prioritätenliste, da private Investitionen im Sinkflug sind", sagte der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker ist designierter CDU-Spitzenkandidat und kandidiert am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Rostock für Listenplatz eins.
Die Bundesregierung habe zwar schon erste gute Maßnahmen angepackt, die aber landespolitisch flankiert werden müssten. Ausdrücklich lobte Peters den Vorstoß der CSU-Spitze, rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit der Senkung der Körperschaftssteuer zu beginnen. "Das halte ich für absolut richtig. Ein sehr guter Vorstoß aus Bayern", betonte Peters, der seit April 2024 Partei- und Fraktionsvorsitzender im Nordosten ist. Es gehe darum, richtige Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Nach jetzigem Stand soll der Steuersatz erst ab 1. Januar 2028 in fünf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent sinken.
Keine Koalition mit AfD und Linke
Im CDU-Wahlkampf wird auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in MV erwartet. Der Termin 6. Juli stehe bereits fest. Dann sollen bei einem Landesparteitag die programmatischen Punkte des Wahlprogramms final festgezurrt werde. Zudem gebe es Zusagen mehrerer CDU-Ministerpräsidenten, die die Christdemokraten im Nordosten im Wahlkampf unterstützen wollten.
Eine Umfrage aus dem September des vergangenen Jahres sah die AfD bei 38 Prozent, die SPD weit dahinter bei 19 Prozent und die CDU bei 13 Prozent. Mit Blick auf den Abstand zur SPD betonte Peters, dass er sechs Punkte Unterschied nicht für uneinholbar halte: "Das ist ein gutes Stück Arbeit, aber nicht unrealistisch."
Keine Koalition werde es mit der AfD oder den Linken geben. Dazu gebe es auch klare Beschlusslagen. Forderungen nach einem AfD-Verbot beurteilte Peters aber skeptisch. Das sei ein komplexes rechtliches Verfahren. Politisch halte er davon gar nichts. "Wir müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen, und wenn uns das gelingt, dann werden wir erleben, dass die AfD an Zuspruch wieder deutlich verliert."
In MV ist die SPD seit 1998 stärkste Kraft und stellt seither auch den Regierungschef - aktuell Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Wahlergebnisse der CDU dagegen sind seit 2002 auf einem absteigenden Ast. Zuletzt schafften die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2021 nur noch 13,3 Prozent - ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Erklärtes Wahlziel der CDU ist es, bei der Landtagswahl am 20. September besser als die SPD abzuschneiden.