Berlin & BrandenburgNach Stromausfall: Innensenatorin hebt Großschadenslage auf
Der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hatte für die Hauptstadt dramatische Folgen. Um leichter Hilfe in Anspruch nehmen zu können, war eine Großschadenslage ausgerufen worden. Die endet nun.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die wegen des tagelangen Stromausfalls im Berliner Südwesten ausgesprochene Großschadenslage mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt. "Die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf ist wieder stabil, und die Voraussetzungen für eine Großschadenslage liegen daher nicht mehr vor", teilte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das Ende der Lage hat unter anderem zur Folge, dass die Möglichkeit, Hilfsorganisationen über die Berliner Feuerwehr nach dem Katastrophenschutzgesetz heranzuziehen, endet. Auch die Amtshilfeersuche, unter anderem an die Bundeswehr, enden. Krisenstäbe werden strukturiert zurückgefahren, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren seit dem vergangenen Samstagmorgen anfangs 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom gewesen. Am Mittwoch konnte der Schaden behoben werden.
Rund 13.000 Menschen für Bewältigung der Lage im Einsatz
"Mehr als 13.000 Menschen haben zur Überwindung dieser Krise beitragen, im Haupt- und Ehrenamt, Seite an Seite und über Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Ich bedanke mich bei allen, die diese Lage gemeinsam bewältigt haben: Einsatzkräfte, Hilfsorganisationen, Mitarbeitende der Behörden, Energieunternehmen und vor allem die Berlinerinnen und Berliner für Geduld, Rücksicht und Zusammenhalt", erklärte die Senatorin.
Den Angaben der Innenverwaltung zufolge waren unter anderem 7.851 Polizistinnen und Polizisten, 666 Einsatzkräfte der Feuerwehr, 1.781 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks und 692 Menschen im Namen von Hilfsorganisationen im Einsatz. Über den ressortübergreifenden Krisenstab seien vier Amtshilfeersuchen gestellt worden, drei an die Bundeswehr und eins an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch über den Bezirk als eigenständige Katastrophenschutzbehörde wurden Amtshilfeersuchen gestellt.
Spranger will Kritische Infrastruktur besser schützen
Die Maßnahmen zum Schutz der Kritischen Infrastruktur sollen Spranger zufolge weiter gestärkt werden. "Ich setze mich gegenüber dem Bundesinnenminister dafür ein, dass wir die rechtlichen Vorgaben zur Transparenz sensibler Informationen anpassen. Sensible Informationen über unsere Kritische Infrastrukturen gehören nicht ins öffentliche Netz."
Laut Gesetz löst die für Inneres zuständige Senatsverwaltung Katastrophenalarm für das Land Berlin aus, wenn eine Katastrophe vorliegt und hebt diesen wieder auf, wenn ein Grund für dessen Aufrechterhaltung nicht mehr besteht.