Mecklenburg-VorpommernEnrico Schult führt AfD-Landesliste zur Landtagswahl an
Die AfD blickt optimistisch auf die Landtagswahl in MV im September. Um den Spitzenplatz der Landesliste gab es Gerangel. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Neubrandenburg (dpa/mv) - Nach Hin und Her und einigem Gerangel hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihre Spitze für die Landtagswahl sortiert. Der Co-Landeschef Enrico Schult setzte sich auf einem Listenparteitag in Neubrandenburg im Kampf um Platz 1 der Landesliste gegen den Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, deutlich durch. Schult erhielt 164 Delegierten-Stimmen, Kramer 82.
Nach vorhergehenden Unstimmigkeiten wurde im November bereits der Co-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm zum Ministerpräsidentenkandidaten gekürt. Der Landesvorstand hatte sich eigentlich für Schult ausgesprochen, später einigte man sich stattdessen dann aber darauf, dass Holm Ministerpräsidentenkandidat wurde. Er verzichtete auf einen Listenplatz und setzt nun darauf, der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihr Schweriner Direktmandat abzunehmen.
Kramer betont Erfahrung
Davon ungeachtet hatte zuletzt auch Kramer Anspruch auf Listenplatz 1 erhoben. In seiner Bewerbungsrede in Neubrandenburg betonte der 49-jährige ehemalige Polizist und Zeitsoldat seine Erfahrung als langjähriger Fraktionschef. Zudem betonte er, er habe sich vom politischen Betrieb nicht "weichspülen lassen". Dabei verwies er etwa auf ein Podcast-Gespräch mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner, der als führender Kopf der Identitären Bewegung bekanntgeworden war, das 2023 für Aufsehen gesorgt hatte.
Kramer sprach von öffentlichen Plätzen als "Sammelstellen von Messerfachkräften". "Ich träume von einem Land, in dem die Interessen der eigenen Landsleute an erster Stelle stehen."
Schult als Wunschkandidat des Co-Landeschefs
Schult betonte seine Kompetenz als Fachpolitiker, etwa als Vorsitzender der Landesprogrammkommission, die das Wahlprogramm erarbeitet. Der 46-jährige gelernte Vermessungstechniker präsentierte sich als Wahlkämpfer und nutzte seine Rede für Angriffe auf die politische Konkurrenz. "Diese SPD hat fertig." MV sei noch nie so schlecht regiert worden wie aktuell.
Eine "Kleinstpartei" nannte er die CDU, die immerhin die mitgliederstärkste Partei in MV ist. "Wir werden sie einstellig machen." Den Menschen müsse man zeigen, "dass sie keine Angst zu haben brauchen, wenn wir als AfD die Alleinregierung stellen. Und die werden wir stellen." Aber auch Schult sagte, "die Mutter aller Krisen, die Migrationskrise, macht uns zu schaffen".
Holm hatte in Neubrandenburg seinen Landeschef-Kollegen Schult für Listenplatz 1 vorgeschlagen. Kramer hatte zuvor seine Kandidatur auch mit seinem Anspruch auf den weiteren Fraktionsvorsitz verbunden. Schult wollte den Listenplatz 1 hingegen nicht mit dem Fraktionsvorsitz in Verbindung bringen. Allerdings hatte er schon in der Vergangenheit für den Posten des Fraktionschefs kandidiert und war Kramer unterlegen.
AfD gibt sich bei Listenwahl diszipliniert
Die AfD rechnet für die Wahl im Herbst mit großen Zugewinnen. Eine Umfrage von Ende September sah sie in MV bei 38 Prozent - das wäre mehr als eine Verdopplung im Vergleich zur Landtagswahl 2021. Die SPD lag bei 19 Prozent und die CDU bei 13 Prozent.
Bei der Aufstellung weiterer Listenplätze gab sich der AfD-Landesverband diszipliniert. Zumindest für die Plätze 2 bis einschließlich 17 wurde jeweils nur ein Kandidat aufgestellt. Die Plätze 2 bis 18 wurden verbunden in zwei Blöcken abgestimmt. Insgesamt wollte der Landesverband bis einschließlich Sonntag 50 Listenplätze wählen, auch um ausreichend Nachrücker zu haben, wenn gewählte Mitglieder anderweitig gebraucht würden, sollte die AfD die Wahl gewinnen.
Für die vorderen 11 Plätze der Landesliste kandidierten nur Mitglieder des AfD-Landesvorstandes. Auf Platz 2 wurde der Landtagsabgeordnete Thore Stein gewählt. Er skizzierte zuvor einen "Niedergang der eigenen deutschen Identität und eine Zuwanderung, die das Antlitz Deutschlands für immer verändern wird und bereits tut".
Auf Platz 3 kam Michael Kasch, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Vorpommern-Rügen, der mitgliederstärkster Kreisverband in MV ist. Er sprach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von "gekaufter Wissenschaft": Die für die Corona-Politik Verantwortlichen gehörten ins Gefängnis.
Auch Jugendorganisation vertreten
Auf den Listenplätzen dahinter folgten die Mitglieder des Landesvorstands Martin Schmidt, Sandra Graf, Jan-Phillip Tadsen, Carlos Rodrigues und Paul Timm. Die Plätze 9 und 10 gingen an Vertreter der ehemaligen beziehungsweise neuen AfD-Jugendorganisationen. Robert Schnell, ehemals Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) in MV, wurde auf Platz 9 gewählt. Alexander Tschich, ebenfalls Ex-JA-Vorsitzender und nun Vorsitzender der neu gegründeten Jugendorganisation Generation Deutschland, kam auf Platz 10.
Er sagte: "Ich will nicht den vermeintlich menschengemachten Klimawandel aufhalten, sondern den durch die Grenzöffnung von 2015 verursachten, viel gefährlicheren menschengemachten Bevölkerungswandel stoppen." David Jenniches, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands, kam auf Platz 11.
Co-Landeschef Holm erhielt eingangs kräftigen Applaus für die Ankündigung, als erste Amtshandlung den Rundfunkstaatsvertrag aufzukündigen. "In Talkshows findet die AfD beispielsweise kaum statt", begründete er seinen Vorwurf der Unausgewogenheit gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er kündigte zudem an, man werde Menschen unterstützen "beim Widerstand gegen diese Windenergie, die vorne und hinten nicht funktioniert".