Mecklenburg-VorpommernGrüne-Spitzenkandidatin: "Wir wollen mitregieren"
Die Grünen sehen sich als Stabilitätsanker für eine künftige Landesregierung in MV. Umfragen zufolge müssen sie aber um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Stralsund (dpa/mv) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Claudia Müller, hat eine Regierungsbeteiligung in Schwerin als Wahlziel ausgegeben. "Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung übernehmen, ja, wir wollen mitregieren, und zwar nicht als Anhängsel, sondern als Kraft, die Lösungen schafft", sagte sie bei einem Parteitag in Stralsund.
Es gehe auch darum, eine AfD in der Staatskanzlei zu verhindern. An die Adresse der SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig sagte Müller: "Du wirst uns noch brauchen für eine stabile demokratische Mehrheit." Diese gebe es nur mit den Grünen. "Alles andere ist der sichere Weg in die Unsicherheit", so Müller.
Die Grünen müssen allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Wahlumfragen sahen die Partei zuletzt bei vier bis fünf Prozent. Die AfD lag in der jüngsten Umfrage von Mitte Mai mit 36 Prozent weit vor allen anderen Parteien.
Müller: Rot-Rot hat beim Klimaschutz versagt
Müller warf der aktuellen Landesregierung Versagen beim Klimaschutz vor. Sie bremse, verzögere und habe das Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschoben. "Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Rot-Rot verschiebt das Klimaziel, das einst Rot-Schwarz beschlossen hatte, nach hinten", sagte Müller.
"Das heißt, die ach so klimafreundliche Linkspartei bleibt in ihrer Klimapolitik praktisch hinter der CDU zurück - und das muss man bei der CDU hier im Land erst mal schaffen." Der CDU gehe sogar das gerade vom Landtag verabschiedete Klimagesetz zu weit, in dem die Landesregierung das Ende der Entwässerung der Moore als festes Ziel gekippt habe.
Klimaschutz soll im Wahlkampf nach vorn
Die Grünen wollen Müller zufolge den Klimaschutz im Wahlkampf nach vorn stellen. "Bei diesen Themen ist auf die anderen kein Verlass, das müssen wir machen", sagte sie. "Und deshalb müssen wir diese Wahrheit im Wahlkampf immer wieder hoch und runter rattern."
Die Grünen wollen am Abend ihr Wahlprogramm verabschieden. Es umfasst 17 Kapitel und steht unter dem Titel "Klare Kante Zukunft". Die beiden ersten Kapitel sind der Klimapolitik sowie dem Umwelt- und Naturschutz gewidmet.