Mecklenburg-VorpommernKlima kein Thema, Ideologien umso mehr - AfD-Programmentwurf
Pragmatik gegen Ideologie - so präsentiert sich die AfD in MV im Entwurf für ihr Wahlprogramm. Dabei werden in dem Dokument ganz eigene kulturelle Vorstellungen deutlich. Was sagt ein Wissenschaftler?
Grimmen (dpa/mv) - Schon mit dem Titel ihres Programms zur anstehenden Landtagswahl gibt sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern selbstbewusst. "AfD-Regierungsprogramm" steht auf dem Entwurf, den die Partei am Samstag in Grimmen beraten und verabschieden will. Ob es trotz starker Umfrageergebnisse zur Regierungsverantwortung reicht, ist auch mangels sich abzeichnender Koalitionsoptionen fraglich. Gleichwohl schwört der Landesverband mit seinem Programmentwurf auf eine "blaue Wende" ein. Was steht in dem Entwurf und was fällt einem Experten auf?
"Das Wahlprogramm der AfD für Mecklenburg-Vorpommern skizziert zentrale Pfeiler der AfD-Programmatik", ordnet der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller für die Deutsche Presse-Agentur ein und zählt auf: "Begrenzung von Migration, Ausbau von Rückführungsinfrastruktur, Sachleistungen, "Remigration", Kritik am Islam, Nord Stream, Kernenergie, Windkraftkritik, Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Corona-Aufarbeitung sowie Familienpolitik gegen Gender- und Gleichstellungspolitik."
Wissenschaftler sieht "bestimmtes Bild von Heimat"
Beim Thema Migration findet sich etwa unter der Zwischenüberschrift "Grenz- und Rückführungspolizei" als Zielsetzung eine "eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei". Weiter heißt es, MV brauche eine eigene Abschiebungshafteinrichtung.
Unter der Überschrift "Schutz der deutschen Identität" wirft die AfD der Landesregierung vor, systematisch darauf hinzuarbeiten, "die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen". Dies klingt zumindest in Teilen ähnlich wie die in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung des "Großen Austauschs".
Nach Einschätzung Müllers spricht aus dem Entwurf auch ein "bestimmtes Bild von Heimat, Normalität und kultureller Ordnung". Auffällig seien neben den genannten Themen romantisierende beziehungsweise restaurative Motive: Handschrift als Kulturtechnik, Bargeldfreundlichkeit, regionale Architektur, alte Sorten beim Thema Landwirtschaft, regionale Produkte sowie Krieger- und Gefallenendenkmale.
AfD will Klausel für politische Neutralität
"Das Programm bleibt nicht bei einzelnen politischen Maßnahmen stehen. Es formuliert auch den Anspruch, zentrale Regeln und Einrichtungen des Landes neu auszurichten", erklärt Müller. Der Staat soll verschlankt, stärker an Volksabstimmungen gebunden und in Verwaltung, Bildung, Förderung und Medienordnung auf eine bestimmte Vorstellung von "Neutralität" verpflichtet werden.
"Wir werden den NDR-Staatsvertrag sowie den Medienstaatsvertrag kündigen", heißt es etwa in dem Dokument. Ziel sei ein schlanker "Grundfunk". Außerdem soll eine "Demokratieklausel" als Voraussetzung für Landesförderungen von Einrichtungen eingeführt werden. Dabei soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen. Wie sich diese definiert, bleibt offen. Aber eine laut AfD bestehende Finanzierung unter anderem von "asylpolitischen Lobbygruppen oder die Unterstützung extremistischer Strukturen durch Landesmittel" werde unverzüglich beendet. Die finanzielle Förderung etwa des Flüchtlingsrats MV werde eingestellt.
Allgegenwärtig ist der Begriff Ideologie. Laut Entwurf befeuert sie etwa eine viel kritisierte Genderpolitik, leitet die Bildungs- und Energiepolitik fehl oder schadet in Schulen, Kultur oder in Sportvereinen. Dreißigmal findet sich der Begriff "Ideologie" oder Abwandlungen in dem Dokument, meist als teils unscharfe Etikette kritisierter Positionen, gegen die sich die AfD als vermeintlich pragmatisch präsentiert.
Klimawandel? Fehlanzeige
Beim Thema Energie fordert die AfD laut Entwurf den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Zudem sollen die deutsch-russischen Nord-Stream-Gasleitungen wieder repariert beziehungsweise soweit noch intakt wiedereröffnet werden. Dass Russland Gas-Lieferungen schon gedrosselt und schließlich eingestellt hatte, bevor Explosionen in der Ostsee die Leitungen weitgehend unbrauchbar machten, erwähnt die AfD nicht.
Zwar ist im mehr als 90-seitigen Entwurf viel von Landschaft und auch ihrer Pflege die Rede. Die Erderwärmung und ihre Herausforderungen scheinen die AfD aber nicht sonderlich zu beschäftigen. Abgesehen vom Begriff "Lernklima" im Bildungskapitel findet sich der Begriff "Klima" in dem mehr als 90-seitigen Programm nur an zwei Stellen: Beim Thema Energie wird eine "ideologiegetriebene Klimapolitik" kritisiert und weiter unten Kernenergie damit beworben, dass die EU Atomkraft als klimafreundlich eingestuft habe.
Anderer Ton als in Sachsen-Anhalt
Müller sieht im Vergleich zum Programm der AfD in Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen vor Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, den stärksten Unterschied im Ton. "Mecklenburg-Vorpommern spricht eher im Modus von Regierungsfähigkeit, Verwaltung und Ordnung. Sachsen-Anhalt spricht deutlich stärker im Modus des Systemkonflikts."
Auch formal komme das MV-Programm weniger aggressiv daher. "Es setzt nur zwei Ausrufezeichen; im Programm Sachsen-Anhalts sind es, bei ungefähr doppelter Länge, mehrere Hundert. Das ist nicht nur Stil, sondern verweist auf unterschiedliche Grade der rhetorischen Zuspitzung."
Aber auch inhaltlich sei das Programm aus Sachsen-Anhalt an mehreren Stellen "schärfer". So sei etwa der Anti-Gender-Komplex in MV weniger ausführlich als hochschulpolitisches Umbau- oder Bereinigungsprogramm ausformuliert worden.
Experte: Finanzierungsfragen ungeklärt
Auffällig ist für Müller auch "die finanzpolitische Spannung" im Entwurf der AfD in MV. Er verspreche niedrigere Steuern und Abgaben sowie einen schlankeren Staat, sehe zugleich aber zahlreiche neue oder erweiterte Leistungen, Programme, Behördenfunktionen und Investitionen vor. "Eine belastbare Gegenfinanzierung wird im Programm nicht erkennbar." Behauptete Einsparungen aus Bürokratieabbau, Verwaltungsverschlankung und Umschichtungen blieben dafür zu unbestimmt.
Die AfD verspricht etwa bessere Bildung, mehr Sicherheit, eine bessere Gesundheitsversorgung und kündigt bessere Ausstattung und Finanzierung in mehreren Bereichen an.
Müller sagt, allgemein beziehen Wahlprogramme finanzielle Rahmenbedingungen meist nur selektiv ein. Auch berücksichtigten sie typischerweise die Zwänge parlamentarischer Mehrheitsbildung und koalitionärer Kompromissfindung nur begrenzt. "Insofern beschreiben Wahlprogramme weniger realistische Regierungspraxis als vielmehr die programmatische Vision einer Partei."