Mecklenburg-VorpommernMV digitalisiert fünf wichtige Behördengänge bis März 2027
Die ausgegebenen Ziele bei der Verwaltungsdigitalisierung werden kleiner - oder realistischer, wie Staatssekretär Philipp Amthor aus dem Bundesministerium für Digitales sagt. Das hilft jetzt in MV.
Schwerin (dpa/mv) - Fünf Verwaltungsdienstleistungen sollen in Mecklenburg-Vorpommern bis März 2027 überall auch digital angeboten werden. Dabei handelt es sich um die häufig nachgefragten Leistungen Ummeldung, Baugenehmigung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Grundsicherung im Alter, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) in Schwerin ankündigte. Geue ist seit einem Jahr auch für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig.
Die genannten Dienstleistungen sind dem Minister zufolge in 50 bis 80 Prozent der Kommunen im Nordosten bisher schon digital verfügbar. Jetzt komme es auf die "letzten 20 Prozent" an. Dies soll nun mit Hilfe des Bundes geschafft werden. Geue und Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, unterzeichneten in Schwerin dazu eine Vereinbarung.
300.000 Euro vom Bund
Der Bund stellt rund 300.000 Euro zur Verfügung, wie es hieß. Der kommunale Zweckverband eGo-MV werde als Generalunternehmer die Strukturen für die Bereitstellung der Onlinedienste in den kommunalen Ämtern aufbauen.
Die Ziele in der Verwaltungsdigitalisierung Deutschlands sind kleiner geworden - realistischer, wie Amthor sagte. Das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 sah noch die digitale Bereitstellung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 bundesweit vor. Das scheiterte. Verwaltungsvereinbarungen wie mit Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund nach Worten von Amthor bisher auch schon mit Thüringen und Niedersachsen. Erste Pilotländer waren demnach Bayern und Hessen.