Mecklenburg-VorpommernSchwesig und Wirtschaft: Steuersenkung nur erster Schritt
Geteilte Reaktionen auf die Beschlüsse der Bundesregierung in MV. Wer bekommt 1.000 Euro?
Schwerin (dpa/mv) - Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Autofahrern wegen der gestiegenen Treibstoffkosten haben in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter Kraftstoff sei ein erster richtiger Schritt, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in ihrem Instagram-Kanal. "Damit kann das Thema aber nicht abgeschlossen sein."
Ihr Koalitionspartner Die Linke meldete Zweifel an, ob die Entlastung überhaupt bei den Verbrauchern ankommen werde. Eine Verpflichtung zur Weitergabe der Mineralölsteuer-Senkung fehle, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Landtag, Elke-Annette Schmidt.
1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber
Zur Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Angestellten je 1.000 Euro steuerfrei zukommen lassen können, um die gestiegenen Kosten abzufedern, äußerte sich die Regierungschefin nicht. Von der Linken hieß es, große Teile der Bevölkerung blieben außen vor. Der Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände, Lars Schwarz, sagte, viele Unternehmen in MV dürften eine solche Zahlung nicht stemmen können. Er hätte gehofft, dass sich der Staat beteilige, "gerne gestaffelt nach Bedürftigkeit", sagte Schwarz.
Zur Energiesteuer-Senkung sagte Schwarz, dies sei ein notwendiger Schritt, der sehr lange auf sich habe warten lassen. Es könne auch nur ein erster Schritt sein, denn die Lage drohe sich noch weiter zu verschlechtern.
Beschlüsse der Bundesregierung
Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen für die Dauer von zwei Monaten um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.