Mecklenburg-VorpommernProtestwoche für mehr Lohn im öffentlichen Dienst gestartet
Die Gewerkschaften fordern ein deutliches Einkommensplus für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. MV-Finanzminister Heiko Geue verweist auf knappe Kassen und dämpft die Erwartungen.
Schwerin (dpa/mv) - Verwaltungsmitarbeiter, Lehrer und Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern haben vor der Staatskanzlei in Schwerin ihre Forderungen nach mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst der Länder bekräftigt. Die Gewerkschaften verlangen in den laufenden Tarifverhandlungen unter anderem 7 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.
Die Mahnwache vor der Staatskanzlei, an der sich etwa 60 Menschen beteiligten, bildete nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Auftakt für eine Protestwoche. Bis zum 18. Dezember werde es täglich von 12.45 Uhr bis 13.45 Uhr ähnliche Veranstaltungen geben, hieß es.
Die Verhandlungen hatten am 3. Dezember begonnen. Doch legte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach Angaben der Arbeitnehmerseite bislang kein Angebot vor. Eine Verdi-Sprecherin ermahnte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD), sich bei seinen Amtskollegen für konstruktive Verhandlungen starkzumachen. Teilnehmer der Kundgebung überreichten Geue symbolisch ihre Forderungen in Form von Weihnachtspaketen.
Minister verweist auf angespannte Haushaltslage
Der Minister lobte die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter und äußerte Verständnis für die Forderung nach mehr Einkommen. Die Folgen der Inflation seien beim Einkauf im Supermarkt oder beim Besuch im Restaurant deutlich zu spüren. "Man kauft das Gleiche und gibt das Doppelte aus wie früher. Das ist doch total verrückt", sagte Geue.
Zugleich dämpfte er aber unter Verweis auf die Finanzlage der Länder die Erwartungen. Wegen der anhaltend schwachen Konjunktur blieben die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das schränke die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand ein. Schon jetzt gebe das Land mit 3 Milliarden Euro im Jahr jeden vierten Euro für Personal aus.
Die aktuellen Tarifverhandlungen haben Auswirkungen auf die Einkommen von rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Laut Innenministerium sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 34.600 Arbeitnehmer betroffen, neben Angestellte auch Beamte, auf die die Verhandlungsergebnisse übertragen werden. Bundesweit hoffen rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte auf einen guten Abschluss. Allerdings hatte der TdL-Vorsitzende, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), die Gewerkschaftsforderungen jüngst als unangemessen bezeichnet.