Mecklenburg-VorpommernRot-Rot zieht Erfolgsbilanz – Opposition sieht Versäumnisse
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung blickt zufrieden auf die vergangenen fünf Jahre. Trotz Krisen sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Versprechen eingelöst. Die Opposition protestiert.
Schwerin (dpa/mv) - Nach fünf Jahren zieht die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Bilanz. "Die Landesregierung hat das Land durch schwierige Zeiten geführt", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin. "Trotzdem haben wir das, was wir versprochen haben, auch eingehalten." Sie betonte Fortschritte vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.
Die vergangenen Jahre seien durch starke äußere Einflüsse geprägt worden. Zu Beginn der Wahlperiode habe sich das Land noch mitten in der Corona-Pandemie befunden. Wenige Monate später habe der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine etwa zu steigenden Energiepreisen geführt.
Die schwierige wirtschaftliche Lage mache vielen Menschen im Land Sorgen, sagte Schwesig. Daher sei es wichtig, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken. Ein Erfolg: Der durchschnittliche Bruttolohn für eine Vollzeitbeschäftigung sei von 35.200 Euro im Jahr 2021 auf rund 44.000 Euro im vergangenen Jahr gestiegen.
Oldenburg: Jeder sechste Euro für Bildung
"Im Bereich der Bildung haben wir wesentlich mehr gemacht, als der Koalitionsvertrag vorsieht, weil es einfach notwendig war", resümierte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke). Jeder sechste Euro aus dem Landeshaushalt sei in Bildung geflossen, um die Lern-, Betreuungs- und Arbeitsbedingungen an Kitas und Schulen zu verbessern. Es gebe aber auch Nachholbedarf – etwa mit Blick auf Schulabbrecher oder Unterrichtsausfall.
MV wird seit der Landtagswahl 2021 von SPD und Linken regiert. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap lag die SPD zuletzt bei 27 Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren erhielten die Sozialdemokraten 39,6 Prozent der Stimmen. Die Linken bekämen laut Befragung 13 Prozent der Stimmen.
Neue Schulden
Laut Schwesig habe das Land in den vergangenen Jahren spürbar an Attraktivität gewonnen, etwa mit der Seebrücke in Prerow, dem Skywald auf Rügen, der Galerie der Romantik in Greifswald und dem sanierten Schloss Ludwigslust. Zudem wurde die Landeshauptstadt Schwerin ins Weltkulturerbe aufgenommen. Investitionen nannte Schwesig auch beim Sport, Ehrenamt, bei der Feuerwehr und im Ausbau des Rufbus-Netzes.
Allerdings hatte das Land angesichts geringer Steuereinnahmen auch erstmals seit 20 Jahren wieder Schulden aufgenommen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Opposition beklagte einen fehlenden Sparwillen im Zuge der Haushaltsplanung für 2026 und 2027. Der Landesrechnungshof hatte eine bessere Steuerung von Sozialausgaben gefordert.
Opposition: Chancen verpasst
Die Grünen-Fraktion teilte mit, eher Jahre des Aufschubs als Aufbruchs zu erkennen. Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich spricht von verpassten Chancen und einer verschleppten Energiewende. Statt Vorreiter zu sein, "stecken mehr als 1.400 Windenergieanlagen im Genehmigungsstau fest, die Raumplanung hinkt den Realitäten hinterher und die Wärmewende kommt nicht vom Fleck", sagte sie. Wer die Energiewende ausbremse, bremse auch Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung aus. Versäumnisse gebe es auch im Klimaschutz.
AfD-Fraktionsvorsitzender Enrico Schult bescheinigt der Landesregierung politisches Versagen. Der neue Milliardenauftrag für die Rostocker Werft könne etwa nicht darüber hinwegtäuschen, dass mittelständische und Handwerksunternehmen stark belastet seien. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas sei noch immer der Schlechteste bundesweit. Dass sich die rot-rote Koalition für die Absenkung des Schlüssels von 1:15 auf 1:14 feiere, sei "lächerlich".
Vorhaben auf den letzten Metern
Trotz allem gebe es noch viel zu tun, sagte Schwesig. In den letzten Landtagssitzungen sollen demnach noch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule verabschiedet und die Schritte im "Zukunftsplan Kita" festgeschrieben werden. "Und wir arbeiten noch an einer Richtlinie, wie wir Unternehmen bei der Einführung von KI besser unterstützen können."