Störungen haben in Pasewalk während der Demonstration gegen rechts für Aufsehen gesorgt. Nun äußern sich der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald und die Wissenschaftsministerin des Landes.

Pasewalk (dpa/mv) - Vorpommern-Greifswalds Landrat Michael Sack (CDU) hat die Störungen bei einer Demonstration gegen rechts in Pasewalk verurteilt. "Auch ich habe Störungen der Demonstration wahrgenommen. Diese waren vollkommen fehl am Platz und sind kein hinnehmbares Mittel der politischen Meinungsäußerung", sagte Sack am Dienstag. Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD), die an der Kundgebung am Montag teilgenommen und auch eine Rede gehalten hatte, kritisierte die Vorfälle. "Es ist nicht schön, dass die Versammlung gestört wurde. Es zeigt aber, dass es notwendig ist, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen und in die Auseinandersetzung zu gehen."

Bei der Demo unter dem Motto "weltoffen, demokratisch, bunt!" nahmen am Montagabend nach Angaben der Polizei etwa 100 Menschen teil. Mehrfach sei die Versammlung aber gestört worden. Ein 35-Jähriger soll "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen haben. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Zuvor habe sich ein Unbekannter Zutritt zur Bühne verschafft und das Mikrofon eingefordert. "Als ihm dieses nicht ausgehändigt wurde, flüchtete er von der Bühne", teilte die Polizei mit. Den Störer konnten die Beamten zunächst nicht ermitteln.

Außerdem hat den Angaben zufolge ein Unbekannter nach Ende der Versammlung einem Teilnehmer eine Fahne der Linkspartei entrissen. Anschließend sei der Täter geflüchtet. Als der Fahnenbesitzer ihn verfolgen wollte, hat ihn laut Polizei ein weiterer Unbekannter zu Boden gestoßen. Das Opfer sei dabei leicht verletzt worden. Gegen die beiden Unbekannten wurde Strafanzeige wegen Raubes erstattet.

"In unserer Demokratie kann jeder für seine Meinung auf die Straße gehen. Ebenso gilt es jedoch auch, das Demonstrationsrecht Anderer zu respektieren", sagte Sack. Hintergrund für die Kundgebung gegen rechts in Pasewalk war wie auch bei vielen anderen Demos im Land, dass das Medienhaus Correctiv ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich machte, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.